Josef Gredler

40  Populistische Trotzreaktion in Griechenland (26.01.2015)

 

   Man musste kein Hellseher sein und in Glaskugeln schauen oder Karten lesen, um das Linksbündnis Syriza, angeführt vom populistischen Alexis Tsipras, als Sieger der Parlamentswahl in Griechenland vorhergesagt zu haben. Dass jedoch die griechischen Wähler/innen seinen populistischen Versprechungen in solcher Prozentstärke wie dem Rattenfänger von Hameln folgen, dass sie Tsipras sogar mit einer möglicherweise absoluten Mandatsmehrheit ausstatten und damit die Möglichkeit geben, allein regierend den politischen Kurs Griechenlands durch die stürmischen Gewässer der nächsten Zukunft zu bestimmen, überrascht nicht nur die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, sondern wurde auch in Griechenland in diesem Ausmaß nicht erwartet.  Und sollte die Absolute knapp verpasst werden, dann dürfte sich ein kleiner, aber ebenso populistischer Partner von rechts zur Koalition anbieten. Populismus, ob von rechts oder links, scheint das entscheidende Kriterium zu sein, ob man so eine Politik anführt bzw. mitmacht. Tsipras hat den Griechen versprochen, im Falle eines Wahlsieges mit der Sparpolitik und den demütigenden Kontrollen der EU für 240 Milliarden Darlehenshilfe einseitig ein Ende zu setzen. Was hat er mit den über 300 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands vor? Natürlich weiß Tsipras, dass 300.000.000.000 Staatsschulden für ihn persönlich viel weniger Risiko bedeuten als 300.000, das sind sechs Nullen weniger bzw. 1 Millionstel, Privatschulden. Da hätte er viel mehr zu verlieren. Wenn er Griechenland mit 300 Milliarden an die Wand fährt, verliert er die nächste Wahl. Wenn er seinen privaten Kredit über 300 Tausend an die Wand fährt, verliert er seine Wohnung oder sein Haus. Tsipras kann sich solche populistischen Ansagen an die EU ohne persönliches Risiko leisten. Im schlimmsten Fall, so er sich im Umgang mit diesen Minusmilliarden nicht strafrechtlich schuldig macht, ist er nach einem Scheitern seiner Politik dort, wo er vor seiner Politkarriere gestanden ist.

   Sein Konzept, das ihm den Sieg gebracht hat, ist ganz einfach:  Er erklärt der EU, dass er die geliehenen Milliarden nicht zurückzahlt, sondern als geschenkte oder gar geschuldete Milliarden betrachtet, und dass er es satt hat, sich dafür  „entwürdigende Sparmaßnahmen“ auferlegen zu lassen. Auch das Kapitel Vergangenheitsbewältigung, wie es zu diesem finanziellen Desaster kommen konnte, und die notwendigen Lehren und Konsequenzen daraus sind  damit erledigt. Die Frage nach politisch Verantwortlichen für eine solche finanzielle Bruchlandung der Staatsfinanzen wurde nie wirklich gestellt. Wenn jemand seinen privaten Finanzhaushalt in den Abgrund steuert, muss er die Konsequenzen tragen. Wenn man jedoch den Finanzhaushalt eines ganzen Staates in den Abgrund fährt, dann verlässt man bloß die politische Bühne, sei es durch Abwahl oder Rücktritt, und das war es dann.  Griechenland soll sich, so wird von diesen Populisten verlautet, – trotz selbst verschuldeter finanzieller Bruchlandung –  nicht länger als Opfer fühlen müssen. Man streicht zuerst die (eigene) Verantwortung und dann die (eigenen) Schulden. Und mit dieser populistischen Logik gewinnt man (fast) die absolute Mehrheit. Da probiert es einer mit der totalen Flucht nach vorne, indem er einseitig die Schuldentilgung aufkündigt und den Sparkurs für beendet erklärt, Punkt.

   Und wie wird die EU reagieren, nachdem sie über 200 Milliarden in ein Fass geschüttet hat, dessen Bodenlosigkeit sie – so hört man es sogar von selbstkritischen Stimmen aus Griechenland – längst hätte erkennen müssen. Hat man hier etwas mit untauglichen Mitteln versucht, einen Brand zu löschen? Ratlosigkeit macht sich breit und sie hat ihren guten Grund. Die Telefone gehen heiß. Die ersten informellen Zusammenkünfte und Krisengespräche haben schon begonnen. Von da oder dort hört man bereits starke Töne und klare Ansagen. Zurückhaltendere werden folgen. Beschwichtigungen werden sich auch einstellen. Wenn man jetzt nicht noch einmal 200 Milliarden zuschießt, waren die ersten zweihundert auch „für die Katz“, diese Logik wird man auch zu hören bekommen. Wege aus der Ausweglosigkeit werden gesucht. Man wird dazu Argusaugen brauchen. Man muss jetzt einmal die Regierungsbildung und die ersten politischen Gehversuche dieser neuen griechischen Regierung abwarten. Was wird Alexis Tsipras seinen europäischen Partnern und Amtskollegen wirklich (an)sagen? Den Ton, der ihm in Griechenland den Wahlsieg beschert hat, wird er auf der europäischen Politbühne so nicht fortsetzen können.

   Dass eine europäische Union von 28 Mitgliedsstaaten ohne Solidaritätsprinzip keinen Sinn macht und nicht funktionieren kann, steht auch außer Zweifel. Ebenso klar muss aber auch sein, dass man diese Solidarität nicht so interpretieren darf, wie es Alexis Tsipras glaubt tun zu können. Sollte sein Verständnis von Solidarität auch nur Teilerfolge haben und Nachahmer finden –  in Spanien stehen im Herbst Parlamentswahlen an und dort schickt sich ein gewisser Pablo Iglesias an, mit derselben Masche erfolgreich zu sein – könnte das unabsehbare Existenz bedrohende Konsequenzen für die EU haben. Eine solche Logik würde zum wuchernden Krebsgeschwür der EU, deren Metastasen überall dorthin streuen könnten, wo die Staatsfinanzen dem Abgrund zusteuern. Es wird aller Anstrengung, Klugheit und Solidarität der EU bedürfen, so gefährliche Prozesse einzudämmen bzw. zu verhindern, aber gleichzeitig sozialpolitisch notwendige, finanzpolitisch sinnvolle und realpolitisch mögliche Maßnahmen der Solidarität zu entscheiden. Die weltpolitische Großwetterlage ist hiefür alles andere als günstig.

 

© Josef Gredler

 

Siehe auch Beitrag 21 „Ist das Wahlergebnis von Griechenland ein Sieg für Europa?“ und Beitrag 39 „Großer Rechenfehler in der EU“!