Josef Gredler

39  EU-Parlament – gravierender Rechenfehler (24.10.2014)

 

   Die Europäische Union (EU) zählt mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten. Alle diese Staaten haben ihre Parlamente. Dass diese Parlamente bzw. die gewählten Abgeordneten, die dort sitzen, viel Geld kosten, liegt auf der Hand. Ob die Summe dieser Kosten gerechtfertigt ist, muss jedes dieser Länder für sich entscheiden. Dass in jedem Mitgliedsstaat und in der EU-Zentrale gespart werden könnte, ohne einen Qualitätsverlust der notwendigen parlamentarischen Arbeit zu riskieren, davon bin ich als Verfasser dieser Zeilen überzeugt.

   Der österreichische Nationalrat hat 183 Abgeordnete und der Bundesrat 61, das sind zusammen 244 Abgeordnete in der Bundesversammlung. Vor 20 Jahren, 1994, ist Österreich der Europäischen Union beigetreten und in dieser seit 2014 mit 18 Abgeordneten vertreten. Diesbezüglich ist mir etwas völlig unverständlich: Vor dem EU-Beitritt hat jeder spätere Mitgliedsstaat seine parlamentarische Arbeit allein gemacht. Nach dem EU-Beitritt hat jedes Mitglied parlamentarische Kompetenzen an „Brüssel“ abgegeben und für die anfallende Arbeit dort Abgeordnete nach Brüssel entsandt. Im Falle Österreichs sind dies 18 Abgeordnete.  Wenn wir Arbeit und Zuständigkeiten nach Brüssel verschieben, dann muss ja bei uns, in unserem Parlament Arbeit wegfallen = weniger werden. Die Zahl der Abgeordneten müsste sich, plakativ gesagt, um 18 verringern, denn die sitzen ja in Brüssel und machen dort ihre Arbeit, die sonst in Wien anfallen würde. Allerdings ist bei uns die Zahl der Abgeordneten gleich geblieben! Kann durchaus sein, dass diese plakative Darstellung die Abgeordneten nicht gelten lassen, weder die 18, die zusätzlich in Brüssel sitzen, noch jene 18, die immer noch im österreichischen Parlament sitzen = nicht eingespart worden sind. Aber wenn das ganze finanzielle Summenspiel die Glaubwürdigkeit und Seriosität einer ganz banalen betriebswirtschaftlichen Überlegung haben soll – „Milchmädchenrechnung“ darf man aus Gendergründen nicht mehr sagen –, dann kann man nur sagen: Da stimmt doch etwas nicht! Die Mitgliedsstaaten haben bisher nationale Kompetenzen bzw. Agenda nach Brüssel verlagert, um sie in einer gesamteuropäischen Sicht zu verwirklichen. Letztlich wurde, vereinfacht gesagt, Arbeit ausgelagert. Und wenn in einem Betrieb Arbeit ausgelagert wird, dann reduzieren sich in diesem Betrieb bzw. Standort zwangsläufig die Arbeitsplätze. Wenn das in den anderen Mitgliedsstaaten ebenso nicht geschehen ist wie in Österreich, dann könnte man aus diesem möglicherweise nicht ganz unabsichtlichen betriebswirtschaftlichen „Rechenfehler“ eine Monstersumme bilden und Arbeitsplätze an der Basis schaffen oder sichern. In Brüssel bzw. Straßburg sitzen insgesamt 750 Abgeordnete aus den 28 Mitgliedsstaaten, ohne dass in den nationalen Parlamenten die Brüsseler Abgeordneten kompensiert worden sind = die Zahl der Abgeordneten entsprechend gesenkt worden ist. Kein Unternehmen würde das betriebswirtschaftlich aushalten. Da stimmt wirklich etwas nicht! Es ist meine feste Überzeugung, dass sowohl in den nationalen Parlamenten, aber ganz besonders im EU-Parlament horrende Summen unnötig verbraucht = verschleudert werden. Ein paar Zahlen, die der angesehenen „Neue Zürcher Zeitung“ entnommen sind, sollen dafür den Stimmungshintergrund liefern: Das Europäische Parlament verursacht jährlich über 200 Millionen Euro Reisekosten! Jährlich werden 60.000 Personen befördert! 8 LKW voll Akten werden transportiert! Der Ausstoß der Gesamtbewegung des EU Parlamentes an CO2 beträgt sagenhafte 19.000 Tonnen. Jeder Abgeordnete dort glaubt, er sei unverzichtbar. Das gilt übrigens auch für die nationalen Parlamente.

   Was sich die EU bzw. die einzelnen Mitgliedsstaaten rund um ihre Abgeordneten leisten, ist angesichts der Tatsache, dass sich einige ihrer Mitgliedsstaaten am finanziellen Abgrund bewegen, nicht mehr nachvollziehbar. Es kann doch nicht sein, dass in der europäischen Chefetage kein Spargedanke einkehren will im Sinne von „Sparen am eigenen Leib“, obwohl an der Basis einigen Ländern die Luft ausgeht und die anderen ihr Budgetdefizit überschreiten müssen. Würden wir durch die feudale Brüsseler und Straßburger EU-Bürolandschaft ziehen, dann würden wir vor Verwunderung die Luft anhalten. Wenn wir uns dann noch den feudalen Fuhrpark anschauen, dann müsste Ärger in uns hochsteigen. Dass man dort ordentliche Dienstautos braucht, steht außer Zweifel. Aber dass bescheidenere = billigere Limousinen den objektiven Ansprüchen vollauf genügen würden, ist kaum zu bestreiten. Auch geflogen wird mit allem drum und dran immer first-class mit höchstem Service- und Komfortangebot. Da schreibt die EU tatsächlich einen Mahnbrief an Österreich wegen Überschreitung der erlaubten Grenze des Budgetdefizits, Österreich muss aus Brüsseler Sicht mehr sparen. Die Absender dieses Schreibens haben die juridische Legitimation dazu, aber haben sie auch die moralische? Wer schreibt nach Brüssel einen Mahnbrief wegen 200 Millionen Reisekosten, 60.000 jährlichen Personenbeförderungen, Aktentransport im Ausmaß von 8 LKW-Ladungen, 19.000 Tonnen CO2-Ausstoß durch ihre Fahrtbewegungen?  Die nationalen Parlamente sind ja diesbezüglich ganz still. Das wird auch seine Gründe haben. Jedenfalls müssten sie zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren und zum Beispiel den eigenen Fuhrpark mit den Dienstkarossen überprüfen. Es sollte nicht genügen, dass ein solches Dienstauto nur eine polizeiliche Zulassung braucht, es müsste auch eine moralische Zulassung erforderlich sein. Wenn man die Möglichkeit hätte, alle Dienstautos bezüglich Größe, Leistung, Komfort… und natürlich Preis kritisch zu prüfen und alle objektiv nicht notwendigen Preisüberschreitungen europaweit in einer Gesamtsumme auszudrücken, käme eine schwindelerregende Summe heraus – in Zeiten, in denen man europaweit Sparpakete schnüren muss, die Wirtschaft europaweit schwächelt, Milliarden für am Abgrund sich bewegende Mitgliedsstaaten locker machen muss, Flüchtlingsströme und Flüchtlingselend uns herausfordern, die nationalen Budgets bei den Zuwendungen für Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Einrichtungen jedes Jahr von neuem den Sparstift ansetzen...

   Ein ehemaliger österreichischer Minister und späterer EU-Abgeordneter wurde wegen Bestechlichkeit im Rahmen seiner EU-Tätigkeit in Österreich zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Wenn es stimmt, dass involvierte Kollegen aus anderen EU-Staaten – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung – sich in ihren Ländern nicht einmal verantworten haben müssen, sondern noch in Amt und Würden ihren Dienst in Brüssel tun, dann stehen einem doch die Grausbirnen auf. Könnte es sein, dass die aufgedeckten Korruptionen nur die Spitze vom Eisberg sind? Könnte es sein, dass manche, mehrere oder viele von denen, die gerade am „Futtertrog“ in Brüssel oder in den nationalen Parlamenten sitzen, den Hals nicht voll genug bekommen und wir gar keine Ahnung haben, was da oft läuft? Würde man alle Zeitungsberichte der letzen Jahre sammeln, in denen von finanziellen Ungereimtheiten in den politischen Führungsetagen berichtet ist, könnte man damit ein dickes Buch füllen. Die Zahl der Nichtwähler steigt europaweit, weil sich Resignation breitmacht und großes Misstrauen herrscht gegenüber „denen da oben“. Unsere wirtschaftliche Krise ist auch eine moralische Krise!

 

© Josef Gredler