Josef Gredler

31  Österreich verzichtet auf das Wissenschaftsministerium (26.12.2013)

 

   Die großen emotionalen Reaktionen darauf sind gelaufen, die Schlagzeilen haben ihr Visier wieder auf „Aktuelleres“ gerichtet, ohne unterm Strich am beklagten Ergebnis etwas geändert zu haben. Vielleicht ist genau das nochmals der richtige Zeitpunkt, in emotionsfreier Sachlichkeit einen kritischen Blick auf diese politische Entscheidung des kleinen EU-Mitgliedes Österreich zu werfen. Grundsätzlich ist der Umstand, dass ein Ministerium eingespart bzw. mit einem anderen zusammengelegt wird bzw. diesem zu- oder untergeordnet wird, eine nicht ungewöhnliche und sachlich durchaus begründbare Entscheidung. Doch diesen Umstand kann diese Entscheidung der neuen Regierung nicht für sich beanspruchen –  vor allem aus zwei Gründen:

   Dass diese Regierung nicht mehr Geld ausgeben kann, als sie hat, muss man ihr zugestehen, solange sie vor dem Wahlkampf nicht Versprechungen gemacht hat, die man ihr im Nachhinein als fahrlässige Zusage oder gar wahltaktische Unehrlichkeit anrechnen muss. Dass die Wahl ihrer Einsparungen das Wissenschaftsministerium getroffen hat, stimmt sehr nachdenklich, erregt mit Recht den Zorn jener, die sich über die Zukunft Österreichs im weltweiten Staatengefüge oder innerhalb der Europäischen Union ernsthaft Gedanken und auch Sorgen machen. Dieses kleine Österreich inmitten Europas will künftig seine wissenschaftliche Kompetenz vom Wirtschaftsministerium aus sicherstellen. Wissenschaft ist jedoch eine Zukunftsaktie, die man nicht abstoßen darf, wenn man die wissenschaftliche Kompetenz eines Landes auch für die Zukunft als wichtig erachtet. Diese "neue" große Koalition bestreitet natürlich, das Wissenschaftsministerium abgestoßen zu haben. Aber das "Parken" der Wissenschaft bei der Wirtschaft degradiert die Wissenschaft zu einem wirtschaftlichen Anhängsel, zu einem Dackel an der Leine seines Herrchens, das mit Öffnen und Schließen der Geldtasche die Gesetze des Handelns allein und in unmittelbarer Weise bestimmt. Genau so gut könnte die neue Regierung die Integration bei der Landwirtschaft anhängen und die Familie bei der Landesverteidigung und dabei allen Ernstes behaupten, wie wichtig ihr diese  Anhängsel sind. Diese Regierung ist jedenfalls der Meinung, ein eigenes  Ministerium für Wissenschaft könne sich Österreich sparen. Wie immer sie es dreht und wendet, begründet und erklärt, diese politische Entscheidung kommt einer Streichung des Wissenschaftsministeriums gleich. Gravierende Kurzsichtigkeit lautet die Diagnose dafür. Sollten künftige Studien bzw. Messungen bezüglich wissenschaftlicher Kompetenz einzelner Staaten – wie die PISA-Studien in der Schule – ihre Ergebnisse in einem internationalen Ranking dann publizieren und Österreich da zu weit hinten positioniert sein, wird diese Regierung jeden Zusammenhang zwischen diesem schlechten Ranking und dem eingesparten Ministerium für Wissenschaft bestreiten und jede  Verantwortung von  sich weisen. Nach der auf eine solche Studie folgenden Wahl wird es nach panischen Reaktionen der politischen  Verantwortungsträger mit Gewissheit wieder ein eigenes Wissenschaftsministerium geben. Aber so lange müsste man nicht warten. Dass der Verzicht auf ein eigenes Wissenschaftsministerium der erfolgreiche Weg in eine gute wissenschaftliche Zukunft sein soll, ist schwer vorstellbar und nur mit mangelnder Weitsicht der politischen Verantwortungsträger zu erklären.

   Dazu kommt noch, dass ausgerechnet dem Wissenschaftsministerium ein  Minister vorstand, der punkto Kompetenz aus der Riege der vielen Minister wirklich herausragte. Auch seine politischen Gegner zollten ihm Anerkennung und bezweifelten nicht, dass da eine blitzgescheite, höchst kompetente integre Persönlichkeit am Steuer der wissenschaftlichen Entwicklung dieses kleinen Österreich saß. Dass diese Regierung tatsächlich der Meinung ist, sie habe mit dessen Entlassung und den Verzicht auf dieses Ministerium eine wissenschaftspolitisch gute Entscheidung getroffen, ist nicht zu glauben. Eher hat man den Eindruck, dass da Koalitionsverhandlungen geführt wurden nach dem Motto „verzichtet ihr auf das,  verzichten wir auf jenes“. Das war eher ein  visionsloses großkoalitionäres Verhandlungspingpong, dem dann leider der beste Minister zum Opfer fiel. Dafür muss man die ÖVP mehr verantwortlich machen als die SPÖ. Ihr medial zur Schau getragenes  Bedauern war mehr als halbherzig und wenig glaubwürdig, wenn dann die Parlamentarier der ÖVP ebenfalls gegen das Wissenschaftsministerium stimmen und damit auch gegen ihr „bestes Pferd“ im Stall, das jedoch kein Parteibuch hat.  Irgendjemand tut da so als ob. Töchterle durfte bei der Landtagswahl noch erfolgreich – und ohne Parteibuch – die Liste anführen, dann lässt man ihn einfach fallen. Nichts anderes war das Verhalten der ÖVP, die statt Töchterle in Windeseile einen Parteibuch besitzenden linientreuen Parteigänger als Vertreter Tirols in die Ministerriege nach Wien entsandte.  Landeshauptmann Platter bedauert in Tirol den Verlust von Töchterle und seine Mannen stimmen in Wien gegen Töchterle und das von ihm mit großer Zukunftsperspektive geführte Ministerium. „Da stimmt etwas nicht“, sagt der Hausverstand. Töchterle ist in seiner Gesinnung ein kritischer Christlichsozialer, aber natürlich kein Parteisoldat.

    Selten ein Schaden, wo nicht auch ein Nutzen ist. Der Schaden liegt zunächst bei Österreich und dessen wissenschaftlicher Zukunft,  dann bei der alten und neuen Koalitionsregierung, innerhalb dieser aber vor allem bei der ÖVP, die ihr „bestes Pferd“ nicht auf die Rennbahn schickt. Da ist zunächst die SPÖ Nutznießer, die zumindest indirekt davon profitiert, wenn der Vorzeigeminister des Koalitionspartners ÖVP, der aber auch politischer Gegner ist, die Regierungsbühne verlässt. Der ganz große Nutznießer ist aber mit Sicherheit die H.C.-Strache-FPÖ, die sich in der Opposition diesen Fauxpas  der Regierung nicht entgehen lassen wird und bei der nächsten Wahl sicher weiter zulegen und möglicherweise beide Regierungsparteien überholen, die ÖVP auf alle Fälle hinter sich lassen wird.  

 

© Josef Gredler