Josef Gredler

25  Nachlese zur Volksabstimmung als Vorausschau in die Zukunft (30.01.13)

 

   Die Volksabstimmung ist vorbei. Die Hälfte der Österreicher/innen hat sich beteiligt. 60 Prozent haben für die Wehrpflicht  oder den Zivildienst  und 40 Prozent haben für ein Berufsheer gestimmt. So weit die Fakten. Eigentlich alles klar. Ob eine Nachlese dazu noch von Interesse ist? Wenn mit dieser Volksabstimmung alles vorbei und erledigt wäre, dann wohl kaum. Aber weil diese Frage an jenem Sonntag mit Sicherheit nicht endgültig geklärt worden ist, sondern in spätestens zehn Jahren vermutlich wieder ansteht, das heißt von den politischen Parteien dem Volk zur Abstimmung, direkt oder indirekt, vorgelegt wird, wird eine Nachlese dazu gleichzeitig zu einem besorgten Blick in die Zukunft. Politiker bzw. politische Parteien haben sich nach dieser Volksabstimmung als Sieger oder Verlierer gefühlt, die Parteizentralen  haben sich mit verstecktem Jubel oder verdeckter Enttäuschung gefüllt, zumindest solange die Kameras da waren. Dann dürften Jubel oder Jammer wohl unzensuriert sich entladen haben. Warum ist diese Volksabstimmung nicht einfach vorbei und abzuhaken? Wo liegt die Zukunftsrelevanz dieses Sonntags, den 20. Jänner 2013?

  1. An diesem Sonntag wurde in Österreich zwar formal über Landesverteidigung abgestimmt, in Wirklichkeit ist es aber in den politischen Parteien und Lagern um etwas anderes gegangen. Da waren in den Parteizentralen punkto Landesverteidigung konträre Meinungen konstruiert und schließlich in einen unüberbrückbaren Gegensatz manövriert worden. Sachfragen und Sachargumente hatten einem parteipolitischen Gezänk weichen müssen, in der die Streithähne sich schließlich so ineinander verbissen hatten, dass man das Volk, den eigentlichen Souverän eines demokratischen Staates, zum Schiedsrichter über diesen Streit bestellte. Beide „Seiten“ hofften, vom Volk zum Sieger gekürt zu werden, um dann den politischen Gegner als Verlieren zu sehen.. Der unbedingte Entschluss, den politischen Gegner zu besiegen, war größer als die Bereitschaft, mit Sachargumenten eine bestmögliche Lösung zu finden in der Frage, wie Österreich seine Landesverteidigung bestmöglich und verantwortungsvoll organisieren soll. Die Frage der Landesverteidigung wurde parteipolitisch instrumentalisiert, missbraucht. Es ging den Parteien mehr um sich als um die tatsächliche Verteidigungsfähigkeit ihres Landes. Querdenker in den jeweiligen Parteien wurden vorher zum Verstummen bzw. auf Parteilinie gebracht. Dass man das am Abend vor den laufenden Kameras als Erfolg der direkten Demokratie bezeichnete, war –   sehr zurückhaltend ausgedrückt – gute Miene zum bösen Spiel. Die politischen Parteien haben die Landesverteidigung zum emotionalen Zankapfel degradiert, mit dem Verlierer und Sieger bestimmt werden sollten. Daran sollten die Wähler/innen sich erinnern, wenn sie das nächste Mal dazu befragt werden, sei es erneut in einer direkten Volksabstimmung oder indirekt durch die Wahlen zum Nationalrat.
  2. Eine für die Zukunft ganz entscheidende Frage ist völlig auf der Strecke geblieben: Es geht sowohl bei der Wehrpflicht als auch bei einem Berufsheer darum, dass im Ernstfall Waffen zur Verteidigung des Landes eingesetzt werden. Menschen werden Waffen in die Hand gegeben, in deren Anwendung sie vorher geschult worden waren, dass sie im Ernstfall diese Waffe  gegen Menschen einsetzen, um zu töten. Das ist in letzter Konsequenz die Wahrheit jeder Waffe. Hier kann nicht die Frage erörtert werden, ob und wenn ja, wann und unter welchen Umständen der Einsatz von Waffen ethisch gerechtfertigt ist. Das ist noch einmal eine ganz andere Frage. Doch darüber wurde ja nicht abgestimmt. Wenn man der Meinung ist, dass es gerechtfertigt ist, Waffen zur Verteidigung anzuwenden, muss man wissen, dass im Ernstfall eines bewaffneten Konfliktes, Verteidigung und Angriff nicht so einfach auseinander zu halten sind. Da sind die Grenzen wohl fließend. Jede bewaffnete Auseinandersetzung bekommt ihre eigene Dynamik. Was heißt das? Kann man, darf man, soll man Waffen Menschen in die Hand geben, die deren Gebrauch im Ernstfall zu ihrem Beruf, zu ihrem Job gemacht haben? Kann man die Landesverteidigung Menschen überlassen, die vom Gebrauch der Waffe im Ernstfall leben, diese Option zu ihrem Lebensunterhalt machen? Ist ein Berufsheer nicht ein Abschieben einer schweren Verantwortung mit großer ethischer Dimension auf eine Söldnertruppe, die ihren Job zwar professionell erledigt, aber nicht in staatsbürgerlicher Verantwortung handelt? Welche Charaktere zieht ein solches Berufsheer an? Übergriffe von Soldaten kommen dort, wo es ein Berufsheer gibt, häufiger vor als in Ländern mit Wehrpflicht. Da besteht strukturell schon ein ethischer Unterschied zwischen einem Heer aus wehrpflichtigen Staatsbürgern und einem Berufsheer.
  3. Es wurde an diesem besagten Sonntag wahrscheinlich nicht so sehr darüber abgestimmt, ob man die Landesverteidigung zur staatsbürgerlichen (männlichen) Pflicht der Österreicher macht oder diese unliebsame Aufgabe einem Berufsheer, so genannten „Profis“ überträgt oder - sagen wir ehrlicher – überlässt. Es geht jetzt hier nicht um die grundsätzliche Diskussion, ob ein Land mit Waffen verteidigt werden darf, soll oder muss. Das war nicht die Frage. Beide Fragen, die zur Abstimmung standen, schließen das Recht oder die Pflicht ein, ein Land und seine Bewohner mit Waffen zu verteidigen oder verteidigen zu lassen. Lassen wir das einfach einmal so stehen. Für die Wehrpflicht stimmen, tatsächlich aber den Zivildienst meinen, war die häufigste Unwahrheit dieses 20. Jänners. Weil man in Sorge ist, dass für Katastropheneinsätze, Hilfe- und Pflegeleistung in außergewöhnlichen Notfällen nicht genug Leute zur Verfügung stehen, darf man doch nicht für eine Wehrpflicht votieren. Das ist keine Abwertung des Zivildienstes und der Zivildiener, sondern nur der Hinweis auf ein völlig instrumentalisiertes Stimmverhalten: Man stimmt für die Wehrpflicht, damit genug junge Männer nein dazu sagen und dadurch genug Zivildiener da sind! Absurd! Man darf natürlich auch jene nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, die die Frage so gestellt, zwei Dinge miteinander verquickt haben, die in gewisser Weise ja Gegensätze, sich wechselseitig ausschließende Möglichkeiten sind. Wenn man die direkte Demokratie in Zukunft ausbauen wollte, und es gibt viele gute Gründe dafür, dann  werden die Wähler/innen ebenso herausgefordert sein wie jene, die den Wähler/innen die Frage vorlegen.
  4. Dass die derzeitige Ausbildung im österreichischen Bundesheer viele Defizite aufweist und umfassende Reformen daher unverzichtbar sind, steht außer Frage. Dass  viele Wähler/innen für ein Berufsheer gestimmt haben, weil sie entweder keine Reformmöglichkeiten gesehen, keine ernsthaften Reformbestrebungen erkannt haben, wird jenem politischen Lager zur Verantwortung, das keine konkreten Reformmaßnahmen vorgeschlagen bzw. in Aussicht gestellt hat. Dass nun aber ein Minister, der die Wehrpflicht vorher so in Bausch und Bogen verurteilt bzw. nicht als Ziel führend reformierbar  beurteilt hat, einer effizienten Heeresreform auf Grundlage einer Wehrpflicht vorstehen soll, ist und bleibt ein untragbarer Widerspruch in sich. Man stelle sich vor, da wird in der Privatwirtschaft jemand mit der Neuordnung eines Unternehmens betraut, obwohl er gar nicht daran geglaubt hat, dass da eine solche noch Sinn macht. Einfach undenkbar! Auch das ist Grund zu Bedenken und Sorge um eine effiziente Heeresreform.
  5. Schließlich wurden auch noch die Kosten ins Treffen geführt. Was kommt billiger? Diese Frage ist durchaus legitim, ja sogar notwendig, allerdings darf sie ethische und der Sicherheit dienende Kriterien nicht außer Kraft setzen. In der Diskussion und Information vor der Abstimmung war beides, billiger und teurer zugleich, je nach dem, aus welcher Richtung die Antwort kam. Und jetzt nach der Abstimmung sind wir so klug wie vorher. War und ist es wirklich unmöglich, dass alle klugen damit befassten Köpfe das in groben Richtwerten berechnen können? Und sollte man die Österreicher/innen diesbezüglich noch einmal befragen, dann sollte man ihnen darauf vorher eine seriöse Antwort geben können. Das muss in Zeiten, wo komplizierteste Berechnungen gelingen, doch einigermaßen möglich sein.

   Das Ergebnis der Volksabstimmung ist von den Zahlen her eindeutig. Nicht so eindeutig ist allerdings, worüber bzw. wofür wirklich abgestimmt worden ist.  Ob die Eindeutigkeit beim Verhältnis der abgegebenen Stimmen schon jene inhaltliche Klarheit schafft, die notwendig wäre, um tatsächliche Verbesserungen der weiter bestehenden Wehrpflicht sicher zu stellen, muss bezweifelt werden. Diese Volksabstimmung über „Wehrpflicht oder Berufsheer“ hat vielleicht eine Frage beantwortet , aber noch mehr Fragen aufgeworfen. 

 

© Josef Gredler