Josef Gredler

20  Gelder auf ausländischen Konten anlegen ist unmoralisch (16.05.2012)

 

   Was soll man davon halten, wenn Österreicher/innen Geld bei ausländischen Banken anlegen? Dieses Thema könnte man zerreden, bis man nicht mehr weiß, was Sache ist. Man kann diese Frage in so viele Wenn und Aber zerstückeln, dass man das eigentliche Problem, worum es geht, gar nicht mehr sieht. Auch das ist eine Möglichkeit, unangenehme Fragen loszuwerden. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen und auf den Punkt bringen:

   In Österreich die staatlichen Mittel und Bedingungen in Anspruch nehmen, die mit den Steuergeldern der Österreicher/innen finanziert werden, das erwirtschaftete Vermögen dann im Ausland, an den Österreicher/innen vorbei veranlagen, ist schlichtweg unmoralisch gegenüber den Menschen, die hier Steuern zahlen, und sollte ethisch als nicht vertretbar erkannt und politisch durch gesetzliche Regelung verhindert werden. Das Abkommen Österreichs mit der Schweiz, falls es dann auch wirklich so funktioniert, war so ein erster Schritt, dem natürlich noch weitere folgen müssten, bis man schließlich am Ziel ist.

   Die eine Kuh (den österreichischen Staat) melken, aber eine andere füttern, ist unanständig. Aber genau das tun diese Leute, die ihr Geld an der österreichischen Volkswirtschaft und am österreichischen Fiskus vorbei ins Ausland transferieren und dort bei einer Bank anlegen. Ich gebe dem Zustandekommen politischer Beschlüsse zu einer durchgreifenden Verhinderung solcher Geldtransfers bzw. finanzkapitalistischer Schachzüge vorerst keine allzu großen Chancen. Da reden noch zu viele Leute mit, die entweder selber Gelder in Steuer schonende Sicherheit im Ausland gebracht haben oder mit solchen im Ausland geparkten Vermögen direkt oder indirekt zu tun haben und davon profitieren.  Und der Bock eignet sich bekanntlich nicht als Gärtner. Für ein entschlossenes Durchgreifen lässt sich derzeit in Österreich schwer eine Mehrheit finden. Da müsste vorher ein Säuberungsprozess in politischen Parteien und in den politischen Parteien nahestehenden Gremien und Institutionen gelingen, dass diese zuerst selber sauber sind, um dann reinigende politische Entscheidungen treffen zu können. Ob die notwendigen Grundstrukturen bis in die kleinen Büros von Korruption immer ausreichend sauber sind? Korruptionsskandale haben auch bei den Österreichern das Vertrauen in Staat und Politik arg ramponiert, das Vertrauen in die Union und deren Bürosilos in Brüssel ist schon unter null gesunken. Zur Verhinderung solcher finanzkapitalistischer Geldverschiebungen auf ausländische Konten müsste ganz entschlossener Druck von den Wählern kommen, die sich das nicht mehr gefallen lassen. Je mehr Wahlberechtigte das durchschauen, desto größer wäre die Chance, dass sich das schrittweise auch tatsächlich ändert. Griechenland pfeift staatsfinanziell aus dem allerletzten Loch, aber auf den Konten ausländischer Banken befindet sich mehr „griechisches Geld“, als die EU-Staaten als Rettungsschirm an Griechenland überweisen können. Würde dieses „ausländisch griechische Geld“ der griechischen Volkswirtschaft zur Verfügung stehen, wäre mehr Geld im Land, als es durch EU-Überweisungen möglich ist. Da stimmt doch etwas nicht! Allerdings sollten wir nicht nur empört nach Griechenland schauen, da ist auch in vielen anderen EU-Staaten etwas faul, auch in Österreich.

   Wenn die politischen Parteien derzeit - unter einem öffentlichen Druck wohlgemerkt - über einen selbst auferlegten Verhaltenskodex ihrer Mandatare diskutieren, wäre das die beste Gelegenheit, auch folgende Regelung in einen solchen Verhaltenskodex oder Wertekanon aufzunehmen: Politikern, die das österreichische Volk regieren, von den Steuergeldern der Österreicher/innen bezahlt werden, soll es untersagt sein, ihre Gelder und Vermögenswerte an den Österreichern vorbei im Ausland in „Sicherheit“ zu bringen und damit die Volkswirtschaft der Österreicher/innen zu schädigen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte gezwungen sein, die politische Bühne zu verlassen. Das Verbot dürfte aber nicht nur Politikern auferlegt werden, auch Wirtschaftsbosse, Lobbyisten und letztlich jeder österreichische Staatsbürger sollten rechtlich daran gehindert werden, ihre Gelder der österreichischen Volkswirtschaft zu entziehen, indem sie es auf ausländischen Konten deponieren und dadurch den Österreicher/innen die entsprechenden Steuern vorenthalten. Wer Leistungen dieses Staates in Anspruch nimmt, beansprucht Steuergelder seiner Mitbürger/innen. Diese zwar nehmen, aber die aus den eigenen Veranlagungen möglichen Steuergelder dem Gemeinwohl vorenthalten, ist asozial. Nehmen und Geben, aber nicht Nehmen allein, solange man auch geben kann. Das ist ein unverzichtbares Prinzip jeder sozialen Grundethik, ohne die ein Gemeinwesen nicht funktioniert.

 

© Josef Gredler