Josef Gredler

54)  53,3 % sorgen für Erleichterung, sind aber noch kein Grund zur Freude (05.12.2016)

 

   Auch ich habe gestern Van der Bellen gewählt. Dass es 53,3 % ebenso taten ist eine große Erleichterung, doch in den Jubel, mit dem in den Wiener Sofiensälen dieser Wahlsieg gefeiert wurde, der Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten Österreichs macht, kann ich trotzdem nicht einstimmen. Aber die Erleichterung ist tatsächlich groß. Mit Brexit und Trump als Rückenwind war ein Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu befürchten, aus dessen Mund man das rechtspopulistische Wertespektrum nicht gleich mitbekommt. Man muss ihm dazu schon länger zuhören. Dafür hat sein Parteiobmann immer wieder jene Akkorde angeschlagen, die es gestern abzuwehren galt. In dieser Sorge hat auch halb Europa – wieviel Prozent genau? – nach Wien geschaut. Ein rechtspopulistischer Siegeszug würde das sichere Ende der Europäischen Union bedeuten. In Frankreich steht Marine Le Pen in den Startlöchern. In Italien ist nach gestrigen Niederlage für Matteo Renzi die Gefahr eines rechtspopulistischen Nachfolgers groß. In Deutschland schlägt die AfD Töne an, die Anlass zur Sorge sind. Und so formieren sich in allen EU-Ländern die Rechtspopulisten, um jenes Europa zu zerschlagen oder zu verhindern, das gestern Österreichs neuer Bundespräsident mit „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, den Idealen der Französischen Revolution, umschrieben hat. Damals hieß es noch „Brüderlichkeit“ statt „Solidarität“. Ein solches Europa würde durch Leute wie Norbert Hofer verhindert oder zerstört. Aber für ihn haben gestern „nur“ 46,7 % gestimmt. Ein Grund für große Erleichterung, aber nicht für Jubel und Freude. Warum nicht Freude?

  1. Weil fast die Hälfte für Hofer und damit für einen Rechtsruck gestimmt hat. Es wird sehr schwer werden für Van der Bellen, ein Präsident aller Österreicher/innen zu sein, auch wenn er das ernsthaft will und davon bin ich überzeugt. Österreich ist ein gespaltenes Land und bräuchte wohl einen Wunderwuzi, um diese Spaltung zu überwinden. In dieser Zerrissenheit einer Nation schlummert ein großes Gefahrenpotential.
  2. Weil sicher die Hälfte jener Hälfte, die Van der Bellen gewählt hat, nicht „ihren“ Kandidaten gewählt hat, sondern Van der Bellen benutzen musste, um Hofer zu verhindern. Das ist zwar realpolitisch durchaus legitim, legt aber schon einen großen Schatten auf den gestrigen Wahlsonntag. Van der Bellen hat das aber auch selber ganz richtig so erkannt. Die Angst vor einem Bundespräsidenten Hofer war so groß, dass Rote und Schwarze gestern „“Grün“ wählen mussten, um „Blau“ zu verhindern.
  3. Weil der gestrige Wahlsonntag und sein Ergebnis ja nicht die Monate des Wahlkampfes davor ausgelöscht haben. Dass Wahlkämpfe keine Kuscheltouren sind, versteht sich. Dass aber derartige Untergriffe passieren, ist erschreckend. Und dass die Medien das nicht differenziert aufgezeigt haben, ist sehr bedauerlich. Die negativen Schlagzeilen von einem „schmutzigen Wahlkampf“ mussten den Eindruck erwecken, dass beide Kandidaten in gleicher Weise in den Schmutzkübel greifen. In einer einzigen Diskussion hat Hofer van der Bellen über zwanzigmal wörtlich als „Lügner“ bezeichnet oder der „Lüge“ bezichtigt.
  4. Weil… Gestern gefragt, wie er das jetzt sehe, meinte Hofer – seine zwanzigfache Lügner-Beschuldigung rechtfertigend – dazu lapidar, dass Van der Bellen ja nachweisbar seine Meinung geändert habe. Man stelle sich vor, ein österreichischer Bundespräsident verwechselt Meinungsänderung mit Lüge! Da hätte er es auf dem internationalen Bankett ja mit lauter Lügnern zu tun. Das ist gestern verhindert worden.
  5. Weil die beiden derzeit regierenden Parteien in diesem Wahlkampf keine staatstragende Rolle spielen konnten, eigentlich nur Zaungäste waren. Da muss man nicht rot oder schwarz sein, aber wenn die beiden Regierungsparteien völlig chancenlos sind auf das höchste Amt im Staate, dann stimmt etwas nicht und dann muss man auch Zweifel an ihrer Regierungskompetenz anmelden. Dass diese Zweifel unberechtigt sind, das zu beweisen, hätten sie jetzt noch ein wenig Zeit, aber nicht viel, denn es ist „fünf vor Zwölf“.
  6. Weil das überaus knappe Ergebnis der ersten Stichwahl den damals unterlegenen Norbert Hofer und seine FPÖ daran gehindert hätte, sich als Verlierer der Wahl zu bekennen. So hat die FPÖ – ohne es so zu wollen – mit ihrem Einspruch der ersten Stichwahl selber zu diesem eindeutigen Wahlergebnis beigetragen. Auch die nicht ganz nachvollziehbare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf Wahlwiederholung ist dadurch ohne politische Folgen geblieben.

Van der Bellen hat gestern kein leichtes Amt angenommen. Wenn es ihm als mahnende Stimme tatsächlich gelingt, ein Präsident aller Österreicher/innen zu sein – derer, die ihn als Person gewählt haben, und derer, die ihn gewählt haben, um Hofer zu verhindern, und derer, die Hofer gewählt haben – , dann muss man seinen gestrigen Wahlsieg nachfeiern, aber dann wären die Wiener Sofiensäle zu klein.

 

© Josef Gredler