Josef Gredler

43  Warum die EU-Länder immer weiter nach rechts rücken (27.06.2015)

 

   Die Zuwanderung von „Ausländern“ und der mittlerweile nicht mehr aufzuhaltende Flüchtlingsstrom aus den Krisengebieten Nordafrikas und Vorderasiens haben in den Ländern der Europäischen Union eine deutlich ansteigende Tendenz der Wähler nach rechts ausgelöst, die in einzelnen Ländern auf dem Hintergrund quasi „ausländerbedingter“ Folgeerscheinungen immer wieder auch da und dort bei Wahlen zu einem dramatischen Rechtsruck führen. Am Wahlabend machen dann die Spitzenkandidaten der gemäßigten Parteien der politischen Mitte lange Gesichter und die rechtsnationalen Populisten grinsen  triumphierend in die Kamera. Während die einen EU-Bürger über diesen Rechtsruck sich entsetzen,  sehen die anderen darin die notwendige Reaktion auf diese „untragbaren Zustände, die sich ändern müssen“. Dieses Phänomen, das die politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale europäische Landschaft verändert und Europa umzugestalten droht, hat nicht eine, sondern mehrere Ursachen, die sich aber alle in einem Gefühl der Bedrohung bündeln.

   „Ausländerfeindlichkeit“ ist eine zu oberflächliche Bezeichnung dieses Phänomens, weil es die eigentliche Ursache dieses Abdriftens nach rechts nicht ausreichend erklärt. Das Potential der Wähler, deren Ausländerfeindlichkeit wirklich ethnische bzw. rassistische Beweggründe hat, liegt deutlich unter den Prozentwerten, die rechtsnationale bzw. rechtspopulistische Parteien in vielen EU-Ländern erreichen. Woher kommen also die zusätzlichen Stimmen, die EU-weit die Zigmillionen längst überschritten haben? Großteils von Menschen, die sich von dieser Entwicklung bedroht fühlen und einfach Angst haben um… ihre Sicherheit, ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensunterhalt, ihre kulturelle Identität, ihre Selbständigkeit und Freiheit, ihre Zukunft… Und diese Angst bekommt Verstärkung von Bedrohungen, die mit „Ausländern“ und „Flüchtlingen“ wirklich nichts zu tun hat: das Gefühl zunehmender existentieller Bedrohung durch Klimaerwärmung, Naturkatastrophen, Kriege, Terror, Ozonloch, Verschmutzung der Luft und der Weltmeere, Trinkwasserknappheit, wachsende Kriminalität, Finanzkrise, sogar das drohende Aussterben der Bienen… Obwohl diese Bedrohungen mit den „Ausländern“ und „Flüchtlingen“ wirklich nichts zu tun haben, bündeln sie sich mit der Angst vor wachsender Zuwanderung und Flüchtlingswelle zu einer allgemeinen Zukunftsangst. Die Welt scheint ihnen aus den Fugen geraten, und da kommen dann noch diese Zuwanderer und Flüchtlinge und bringen „unser Schiff“, das längst schon unruhige Fahrt aufgenommen hat noch zusätzlich aus dem Gleichgewicht. Die gemäßigten, im politischen Spektrum der Mitte angesiedelten, meist noch an der Regierung ihrer Länder beteiligten Parteien können diese Angst nicht auffangen. Weil sie diese Angst nicht wirklich ernst nehmen. Weil sie die Wirkungsweise, die Logik dieser Angst nicht verstehen. Weil ihr Abstand von den Menschen, die mit dieser Angst leben, zu groß ist. Weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Weil sie mangels Kooperation und Solidarität keine Lösungskompetenz haben. Weil ihnen die Glaubwürdigkeit fehlt. Und so überlassen sie dieses Feld der Angst den am rechten Rand angesiedelten Parteien, die das Versagen der gemäßigten demokratischen Parteien nützen und mit populistischen Versprechungen und hetzerischen Parolen diese Angst noch schüren und den verängstigten Wählern vorgaukeln, sie hätten ein Rezept, das sie mit starker Hand umsetzen würden, wenn sie mit ausreichend Wählerstimmen dazu ermächtigt werden.

   Und tatsächlich scheinen diese ausländerfeindlichen Parolen und populistischen Versprechungen erfolgreich zu sein, weil immer mehr Wähler glauben, dass es tatsächlich einer starken Hand bedarf – was immer damit gemeint sein mag –,  damit in der aus den Fugen geratenen Welt wieder jene Ordnung und jene Zustände hergestellt werden, dass man beruhigt leben und ohne Angst in die Zukunft schauen kann. Es ist ein Wettlauf mit der Angst der Menschen, den die demokratischen Parteien der politischen Mitte  zu verlieren drohen, wenn sie sich nicht ernsthaft dieser Angst annehmen. In ihrer Ignoranz gegenüber dieser, im Sumpf ihrer innerparteilichen Querelen und in ihrer Unfähigkeit, substantielle Lösungen für die großen Probleme zu finden, treiben sie die verängstigten Menschen den rechtspopulistischen An- und Verführern in die Hände. Diese drücken in ihren Ländern zwar großteils (noch) die Oppositionsbank und müssen ihre Versprechungen nicht einlösen, was ihren Stern noch heller leuchten lässt. Sollten sie jedoch Regierungsverantwortung übernehmen, werden sie zwar an Glanz einbüßen, aber ihre menschenunwürdigen Parolen und Versprechungen wahr  zu machen versuchen, wie es in Ungarn der Fall ist, dessen rechtsnationaler Regierungschef einfach die Grenzen dichtmacht und einen vier Meter hohen Zaun zu errichten droht mit der Begründung „das (= unser) Boot ist voll“. So ganz allein steht er damit ja nicht da, aus anderen Ländern kommen teils noch hinter vorgehaltener Hand ähnliche Töne.  

   Ein Abdriften nach rechts wird langfristig die EU als Staatengemeinschaft in Frage stellen, weil die partikularen, nationalstaatlichen Interessen die solidarischen Prinzipien einer Staatengemeinschaft außer Kraft setzen. Wenn deren gemeinsamen Werte schwächer sind als der nationalstaatliche Egoismus, ist ein gemeinsamer Weg dieser Staatengemeinschaft nicht möglich und ihre Aufgabe, gemeinsam die großen Probleme zu lösen und letztendlich zu einem globalen Frieden beizutragen, unerfüllbar.  Langfristig ist Friede nicht partiell zu verwirklichen, sondern in einer Welt, in der alle Staaten, Blöcke, Religionen, Rassen und Kulturen gleichsam in einem Boot sitzen, nur möglich, wenn allen bewusst wird, dass wir den Kuchen Erde miteinander teilen müssen. Wenn jeder nur ein möglichst großes Stück davon will, werden jene  schlussendlich gewaltsam Lösungen suchen, denen das dauerhaft nicht gelingt.

 

© Josef Gredler