Josef Gredler

Die juridisch-ethischen Maßstäbe zur Impfung gegen Covid 19

 

   Die öffentliche Debatte über die Impfung gegen Covid 19 ist überschattet von großer Emotionalisierung und Ideologisierung. Beim Wort „Impfung“ (gegen Covid19) verschwinden viele Gegner, aber auch Befürworter in den Schützengräben. Von dort aus kann man aber nur noch schreien oder schießen, aber nicht mehr vernünftig argumentieren.

   Um ein Gespräch nicht sofort in die Sackgasse zu manövrieren, sollte man vorerst auf die bekannten Corona-Reizwörter besser verzichten, weil diese inzwischen emotional so aufgeladen sind, dass sie den Weg für eine sachliche Diskussion verstellen. Wenn man die Anstrengungen bzw. Schutzmaßnahmen um dieses Infektionsgeschehen nach juridischen und ethischen Kriterien beurteilen möchte, dann ergeben sich folgende Argumentationsschritte:

  1. Ob Covid 19 tatsächlich so gefährlich ist, kann vorerst sogar ausgeklammert werden. Relevant ist Ländern schon die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung bzw. die von ihnen gewählte Regierung und der virologischen-epidemiologischen Experten in diesem weltweiten Infektionsgeschehen eine Pandemie sieht, die rigorose Schutzmaßnahmen erfordert.
  1. Die Regierungen der einzelnen Länder sind daher verpflichtet, entsprechende Schutzmaßnahmen zu beraten, zu beschließen und durchzuführen. Wenn sie in einer Impfung den einzigen verbleibenden wirksamen Ausweg aus dieser Pandemie sehen, dann müssen sie sich für die Impfung entscheiden, wie das der Fall war.
  1. Die Impfgegner werfen dieser Entscheidung grobe Fahrlässigkeit vor und sehen sich wegen der massiven politischen Anstrengungen, einen möglichst großen Bevölkerungsanteil zu impfen, in ihrer persönlichen individuellen Freiheit eingeschränkt und bedroht.
  1. Ob die Erprobung des Impfstoffes lang genug für dessen Verwendung war, ist in der bestehenden Situation daran zu messen, was die kleinere oder größere Gefahr für die Bevölkerung darstellt: die (zu) kurze Erprobung des Impfstoffes oder die Folgen einer zu späten oder versäumten Impfung. Ethisch muss sich jede Regierung für die ihr kleiner scheinende Gefahr entscheiden.
  1. Ein derartiges Infektionsgeschehen ist keine bloß individuelle, sondern eine soziale (= alle) betreffende Angelegenheit, weil sich Menschen ja gegenseitig anstecken und gefährden (können). Es stehen einander also zwei ethische Forderungen gegenüber, die sich gegenseitig ausschließen: die persönliche Freiheit des Einzelnen und der Schutz der Allgemeinheit und deren Recht auf Schutz. Für diese Entscheidung ist nach juridischen und ethischen Maßstäben wiederum ausschlaggebend, worin die demokratisch gewählten Entscheidungsträger die größere Gefahr sehen. Wenn eine Regierung glaubt, dass eine Impfung notwendig ist, um großen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, dann muss sie sich für die Impfung entscheiden. Der Anspruch auf persönliche Freiheit des Einzelnen ist dabei dem Schutz des Gemeinwohls unterzuordnen.
  1. Den Impfgegnern muss jedoch das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung eingeräumt werden, auch die Möglichkeit eingeräumt werden, dies in der Öffentlichkeit zu tun, das schließt auch das Recht auf Demonstrationen ein, bei der jedoch jede*r Teilnehmer*in gesetzlich und ethisch verpflichtet ist, die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen einzuhalten, ungeachtet, ob er/sie diese persönlich für notwendig hält oder nicht.
  1. Ein Impfzwang ist so ein schwerwiegender Eingriff in die persönlich-individuelle Freiheit, dass er nur dann juridisch-ethisch gerechtfertigt sein könnte, wenn die Verantwortungs- und Entscheidungsträger die Gewissheit haben, dass eine epidemiologische Katastrophe für die gesamte Bevölkerung nur mehr durch eine vollständige Durchimpfung verhindert werden kann. Ein solcher Impfzwang würde jedoch unbedingt eine längere Erprobung des Impfstoffes voraussetzen, als sie angesichts der aktuellen Impfsituation möglich war, aber auch hier gilt: Gemeinwohl steht über dem Eigenwohl.

 

© Josef Gredler