Josef Gredler

Zeigen oder verlieren politische Parteien im Wahlkampf ihr Gesicht?

 

Wenn im folgenden Beitrag von „den“ Politikerinnen und Politkern und von „den“ politischen Parteien geschrieben wird, dann ist das eine bewusste plakative Verkürzung, um ein allgemeines Problem der Politik besser sichtbar zu machen. Selbstverständlich gibt es Politikerinnen und Politiker, aber auch politische Parteien, auf die diese Kritik nicht zutrifft.

Wahlkampf ist durchaus das richtige Wort für das, was sich zwischen politischen Parteien in der Öffentlichkeit von Fernsehen, Zeitungen und digitalen Medien vor den Wahlen abspielt. Eine politische Partei will nicht in erster Linie für die Menschen da sein, auch wenn sie das behauptet, sondern möglichst viele Stimmen gewinnen und das nicht selten um fast jeden Preis. Mögen Politikerinnen und Politiker noch so tugendhaft behaupten, dass sie dem Land und seinen Menschen dienen möchten, so ist das doch nur in Ausnahmefällen wahr. Wenn wir nachdenken, dann fallen uns schon ein paar Namen ein, aber eben nur ein paar, aber auch große politische Ausnahmepersönlichkeiten. Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker will jedoch nur an die Macht kommen und an der Macht bleiben. Dazu muss man die nächste Wahl gewinnen oder zumindest erfolgreich überstehen, damit man seinen „Sessel“ nicht verliert und von der Bildfläche in der Versenkung verschwindet. So findet vor den Wahlen zwischen den politischen Parteien tatsächlich ein Kampf statt. Wenn dieser auch nur verbal ausgetragen wird, sehen sich die politischen Kandidatinnen und Kandidaten doch in einer imaginären Arena, in der sie ihren Gegner oder ihre Gegnerin oder gleich eine ganze Partei besiegen müssen. Die Wählerinnen und Wähler sitzen zwar nicht oben auf den Rängen, sondern zu Hause im Wohnzimmer, sind in der Arbeit oder außer Haus unterwegs. Sie lesen Zeitung, sitzen vor dem Fernseher und haben ein Handy. Sie müssen überzeugt bzw. dazu gebracht werden, dass sie auf dem Stimmzettel dann das X an der „richtigen“ Stelle machen. Wie in Shakespeares Hamlet, „sein oder nicht sein, das ist hier die Frage“ bzw. „wie kann ich die nächste Wahl gewinnen?“.  In Wahlkampfzeiten für Parteien die einzig relevante Frage. Es geht nur um eine erfolgreiche Strategie. Der Zweck heiligt die dabei Mittel.

Ein probates Mittel sind Versprechungen, die da auf einmal gemacht werden, auch wenn sie vor einem Jahr noch ganz undenkbar waren. Man wundert sich, was in Herrn oder Frau Politiker oder in die Partei plötzlich gefahren ist. Pensionen sollen erhöht, Steuern gesenkt, neue Förderungen eingeführt werden. Es soll überhaupt alles besser werden. Man wundert sich, wie leicht auf einmal alles geht und was für nette Menschen das sind, die von den Plakaten, aus der Zeitung oder aus dem Fernseher lachen. Es ist tatsächlich so, wie wenn Zuckerln verteilt werden, in diesem Fall sogenannte Wahlzuckerln. Kritischen Wählerinnen und Wählern fällt zwar auf, dass all das, was da jetzt versprochen wird, längst schon geschehen hätte können, wenn man gekonnt oder gewollt hätte. Aber diese Wahlzuckerlmethode ist doch einigermaßen erfolgreich. Dass Wahlversprechen dann nach geschlagener (!) Wahl nicht immer eingehalten werden (können), ist zumindest für die bevorstehende Wahl nicht relevant.

Eine andere Strategie ist, dass man sich auf Teufel komm raus ganz zuversichtlich gibt, gewählt zu werden bzw. zu gewinnen. Man tut fast so, als hätte man das Wahlziel schon erreicht oder die Wahl schon gewonnen. Man zieht und steht das durch, auch wenn man es selber nicht glaubt. Man darf sich das nur nicht anmerken lassen und kein (ehrlich) zweifelndes Gesicht zeigen . Gleichzeitig droht und prophezeit man dem politischen Gegner, dass ihm die Wähler schon die Rechnung präsentieren und ihn für sein Versagen abstrafen werden. Nach sogenannten TV-Duellen (!) – man beachte den Ursprung dieser Vokabel – erklärt dann jede Partei ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin zum klaren Sieger. Wenn dann einer Partei die kaum zu glaubende Peinlichkeit passiert, dass man diese Erfolgsmeldung versehentlich schon vor dem Duell in den digitalen Medien losschickt, werden diese Zeilen auf nahezu groteske Weise wahr.

Wer selber gewählt werden will, der muss dafür sorgen, dass die andere Person oder Partei nicht gewählt wird. So hat sich eine ganz fiese und schäbige Wahlkampfmethode entwickelt, die bei strategischem Bedarf auch angewendet wird, wenn man mit politischen Argumenten allein nicht mehr ausreichend punktet. Man macht die andere Person oder Partei einfach schlecht, besudelt sie. Das kann sehr raffiniert, fast dezent geschehen, indem man zum Beispiel eine schädigende Unwahrheit verbreitet, offiziell nicht direkt von oben, sondern von irgendwoher, geschickt lanciert, nicht selten anonym. Über Fernsehen, Zeitung und Handy wird dies zu einer Lawine, die den politischen Gegner unter sich begraben soll. Ein politischer Gegner wird so gezielt medial abgeschossen(!). Die Heckenschützen bleiben im Verborgenen. Diese hinterhältige Methode eines Wahlkampfes kann bis zur groß angelegten, von langer Hand hinter den Kulissen geplanten medialen Verleumdungskampagne gehen.

Unverzichtbar in der Politik, die gegnerische Person oder Partei direkt angreifen, in unterschiedlichen Abstufungen von eins bis fünf. Stufe 1 ist ein Seitenhieb, Stufe 5 ist der Schmutzkübel, den man über jemanden stülpt. Stufe 5 kommt selten vor, die kommt nämlich beim Wähler nicht gut an und ist daher kontraproduktiv, aber Stufe 2 und 3 kann man in Diskussionen und direkten Konfrontationen im Fernsehen durchaus erleben. Da werden die Messer gewetzt (!), weil nur eine scharfe Klinge erfolgreich ist. Wahlkämpfende Solche Frontalangriffe haben tatsächlich eine Ähnlichkeit mit Messerattacken, Worte können scharf sein wie eine Klinge. Das Ergebnis zählt, dem andern schaden und sich selber in eine bessere Position bringen.

Allerdings dürfen sich die Wählerinnen und Wähler da nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Solche Wahlkampfmethoden sind nur deshalb möglich und erfolgreich, weil Wähler mitspielen. Die tun das meist nicht bewusst, aber durch geringes Interesse am politischen Geschehen und dadurch fehlende oder mangelhafte politische Information werden sie zu Helfershelfern dafür, dass politische Parteien vor den Wahlen so in den Wahlkampf (!) ziehen können und mit solchen Methoden wahlkämpfen.

 

© Josef Gredler