Wir brauchen eine neue „Weltordnung“

 

Die konkreten Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg waren trotz aller Bemühungen Angela Merkels sehr dürftig. Mehr war aber unter den schwierigen gegebenen Voraussetzungen auch nicht zu erwarten. Dennoch war es für eine Welt, die aus den Fugen zu gehen droht und mit ihren Problemen nicht mehr fertig wird, wichtig, dass die G20 trotz aller Unterschiedlichkeit noch miteinander reden. Wenn man bedenkt, welche Gegensätze da in Hamburg zusammengekommen sind und sich an einen Tisch gesetzt haben, muss man allein die Tatsache, dass das möglich war, positiv bewerten. Sollten einmal Zeiten kommen, dass man auf dieser Ebene nicht mehr miteinander redet, wird es späte Gewissheit, dass Hamburg doch ein Erfolg war.

Rund um diesen Gipfel war der mediale Ruf nach einer „neuen Weltordnung“ unüberhörbar. Das heißt, dass die bisherige „alte Weltordnung“ zerbrochen ist oder nicht mehr funktioniert oder sich aufgelöst hat. Durch die völlige Neuinterpretation des Selbstverständnisses der Vereinigten Staaten von Nordamerika in der globalen Staatengemeinschaft durch seinen neuen Präsidenten muss das politische, militärische und wirtschaftliche Koordinatensystem unseres Globus neu berechnet werden. Wir haben heute eine Situation, wie man sie vor ein paar Jahren noch für unmöglich gehalten hat. Donald Trump hat als Präsident der führenden Wirtschafts- und Militärmacht die Bühne der Geschichte betreten und heftige Irritationen ausgelöst, die eine Auflösung dessen bedeuten, was man bisher als Weltordnung bezeichnet hat. Wir brauchen aber eine neue Weltordnung, damit die internationale und globale Politik nicht zu einem Pokerspiel ohne jede Regel verkommt.

Dabei ist nicht ganz klar, was denn mit einer neuen Weltordnung überhaupt gemeint ist. Ganz gewiss ist sie kein verbindliches Regelwerk mit Verfassungscharakter für die politische Behandlung der großen internationalen und globalen Fragen und Probleme. Aber momentan wissen die G20 selber nicht mehr ganz genau, was wirklich los ist und wie es weitergehen soll. Donald Trump zieht die USA aus der bisherigen weltpolitischen Führungsrolle und Verantwortung zurück und schafft mit seinem isolitionistischen „Amerika first“ ein Vakuum, dessen „Neubefüllung“ Russland und noch mehr China auf den Plan ruft. Trump ist zweifellos ein Geschenk oder eine Vorgabe der USA an seine zwei großen militärischen und wirtschaftlichen Kontrahenten und diese sind auch bereits dabei, dieses Vakuum zu besetzen.

Die bisherige Weltordnung – es ist noch immer nicht ganz geklärt, was damit gemeint ist – ist nicht mehr. Jetzt werden die Karten neu gemischt und verteilt und das wird dann die neue Weltordnung. Eine solche neue Weltordnung ist nicht möglich ohne ungefähre weltpolitische Rollenverteilung und Definition der Ansprüche der Staaten und Blöcke. Dazu gehört auch die Klärung der souveränen Zonen und das Respektieren ausgewiesener Einflusszonen. Es braucht gemeinsam vereinbarte Spielregeln für den weltweiten Warenaustausch und Finanzmarkt. Es braucht natürlich auch Vorgaben, wie man ein klimatisches Burnout unseres Globus verhindert, wie man der globalen Bedrohung durch Terror und Extremismus begegnet, wie man das weltweite Waffenarsenal unter sicherem Verschluss hält und nicht hemmungslos noch erweitert. Es bräuchte auch ein paar Spielregeln für die wechselseitige Kommunikation. Diese Spielregeln werden sich zwar nicht im Sinne einer Weltverfassung festschreiben lassen, aber sie müssen als Einigung auf einen letzten gemeinsamen Nenner verstanden werden, der zumindest so groß sein muss, dass eine weitgehend kultivierte Weltpolitik möglich ist. Die Frage der Menschenrechte wird sich dabei als kaum lösbare Frage herausstellen. Das darf aber nicht dazu führen, dass humanitäre bzw. menschenrechtliche Fragen aus der großen Politik herausgehalten werden. Natürlich muss auch die Frage geklärt werden, was geschehen soll, wenn einer sich nicht an diese Spielregeln der neuen Weltordnung hält. Sie besteht aus Regeln, die einer globalen Klugheit und Vernunft entsprechen. Sie sind kein Weltethos, dazu sind die unterschiedlichen Interessen und weltanschaulichen Rückbindungen zu groß. Eine solche Weltordnung ist aber als Imperativ der Vernunft die Annäherung an einen Konsens darüber, wie die Staaten über ideologische Unterschiede hinweg miteinander politisch tätig werden, um die Welt nicht in eine reine Kampfarena zu verwandeln und die Erde nicht in den Abgrund zu steuern.

 

© Josef Gredler