Josef Gredler

„Entscheidet“ der Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Bundespräsidenten?

 

Der Verfassungsgerichtshof hat nach der Anfechtung durch die unterlegene FPÖ entschieden: Die Stichwahl zum Bundespräsidenten vom 22. Mai muss wiederholt werden – in ganz Österreich. Alle Parteien haben diese Entscheidung kritiklos akzeptiert bzw. keine Kritik gewagt. Selbstverständlich hat auch der Sieger der ersten Stichwahl und damit schon designierte neue Bundespräsident sich jedweden Hauches von Kritik enthalten. Er wäre ja auch schlecht beraten gewesen, sich auch nur im Geringsten so etwas wie Enttäuschung anmerken zu lassen oder auch nur andeutungsweise ein kritisches Wort zu verlauten. Der Bundespräsident hat sogar gemeint, er begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, weil diese Zeichen einer verlässlich funktionierenden Demokratie in Österreich sei. Sie sei gut für Österreich.

Als einfacher Staatsbürger muss ich keine Rücksichten auf irgendetwas oder irgendwen nehmen und darf frei heraus sagen, was ich mir dazu denke. Zuerst einmal nehme ich dem zum damaligen Zeitpunkt amtierenden Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer schlichtweg nicht ab, dass er quasi froh oder erleichtert war. Worüber denn? Dass der Kandidat, den er zweifelsfrei für den besseren hält und deshalb auch gewählt hat, als Sieger der Stichwahl und damit designierter Bundespräsident sozusagen wieder zurück an den Start muss? Das hat ihn wohl eher mit Betroffenheit und Sorge erfüllt, auch wenn er diese nach außen nicht gezeigt hat. Sein Lächeln kam nicht von innen, sondern war wohl mehr ein Tribut an die Staatsraison. Worüber hätte er denn froh oder erleichtert sein sollen? Der Verfassungsgerichtshof ist so etwas wie eine heilige Kuh. Wer in offizieller politischer Funktion dessen Entscheidung kritisiert, macht sich verdächtig. Politische Gegner würden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, über ihn herzufallen. Es ist leichter, in der katholischen Kirche den Papst zu kritisieren als in Österreich den Verfassungsgerichtshof, dessen Entscheidungen quasi unter einem Unfehlbarkeitsanspruch stehen. Aber je mehr ich mir diese Entscheidung und ihre Begründung auf der Zunge zergehen lasse, desto bedenklicher erscheint sie mir.

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet, weil bei dieser im Nachhinein formale Mängel festgestellt werden konnten, durch die eine falsche Zuordnung von Stimmen möglich gewesen wäre. Wir reden hier im Konjunktiv. Oder noch klarer: In einigen Wahllokalen hätte man schummeln können. Auch hier beachte man bitte den Konjunktiv! Gleichzeitig hat aber der Verfassungsgerichtshof nicht eine einzige geschummelte Stimme festgestellt. Soweit die Fakten zur Stichwahl. Wenn jetzt der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der Stichwahl anordnet, bei der keine einzige falsch gezählte Stimme behauptet oder nachgewiesen wurde, sorgt er dafür, dass sich in der Wahlwiederholung ganz bestimmt zumindest mehrere tausend, wenn nicht zigtausend Stimmen verschieben, größtenteils deshalb, weil Wähler verärgert oder aus Protest zu Hause bleiben werden. Es ist schon skurril: Weil Stimmen verschoben hätten werden können, ordnet der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung an, bei der mit Sicherheit – jetzt ohne Konjunktiv – um ein Vielfaches mehr Stimmen sich verschieben werden gegenüber der ersten Stichwahl. Wenn der Verfassungsgerichtshof gegen eine Wiederholung der Stichwahl entschieden hätte, hätte wahrscheinlich kein Hahn danach gekräht und niemand die Demokratie in Österreich in Gefahr gesehen. Ohne Zweifel drückt die erste Stichwahl den Wählerwillen objektiver aus als deren Wiederholung, die von wiederholungsbedingten negativen Emotionen  – „die können mich gern haben, ich geh nicht mehr hin“ – beeinflusst und „verfälscht“ wird. Vermutlich fällt dieser Umstand dem Sieger der ersten Stichwahl auf den Kopf.

Wenn aus dieser Stichwahlwiederholung am 2. Oktober der Verlierer der ersten Stichwahl als Sieger hervorgehen und neuer Bundespräsident werden, dann hat der Verfassungsgerichtshof erstmals eine Wahl in Österreich „entschieden“.

 

© Josef Gredler