Josef Gredler

Schlussfolgerungen aus der Wahl zum Bundespräsidenten

 

Wenn heute Abend das endgültige Wahlergebnis feststeht, dann sollte jede/r politisch kritisch denkende Österreicher/in ein paar Erkenntnisse aus dieser Wahl ableiten, unabhängig davon, wie der neue Bundespräsident heisst, van der Bellen oder Hofer:

  • Es wird auf alle Fälle ein ganz knappes Wahlergebnis werden. Wenn man mit 51 % oder 50,1 % oder gar 50,01 % Bundespräsident wird, ist man zwar verfassungskonform und mathematisch der Sieger, aber in der Realität nur von der Hälfte gewählt bzw. von der Hälfte sogar nicht gewählt. So gesehen, hat niemand wirklich gewonnen. Sieger-Gefühle wären fehl am Platz. Die Gefahr, dieses Wahlergebnis falsch zu interpretieren ist groß.
  • Wer hat gewonnen? Wer hat verloren? Diese Frage ist nicht allein mit dem Namen des neuen Bundespräsidenten zu beantworten, denn die Österreicher/innen haben versucht, sich für eine von zwei ganz unterschiedlichen politischen Richtungen zu entscheiden. Dabei ist bei allem persönlichen Respekt vor beiden Kandidaten nicht zu übersehen, dass es viel mehr als eine Persönlichkeitswahl war. Es stand für die Wähler/innen viel mehr auf dem Spiel.
  • Noch nie sind sich zwei Kandidaten gegenübergestanden, die die Österreicher/innen so polarisiert haben. Ob man nun von Gräben oder Spaltung spricht, das war gestern die polarisierendste Wahl der Zweiten Republik. Es ging tatsächlich um einen Richtungswechsel, um einen Kurswechsel. Noch nie war ein „Dafür“ oder „Dagegen“ so deutlich, so bestimmend. Wie immer der neue Bundespräsident heißen wird, 50 % für Hofer sind ein deutliches und besorgniserregendes Signal zum „Rechtsabbiegen“.
  • Worüber haben nun die Österreicher wirklich entschieden? Nicht so sehr für van der Bellen oder Hofer. Sie haben für „national“ oder „international“ bzw. „europäisch“, für „autoritär“ oder „tolerant“, für „wir sind wir“ oder „über den Tellerrand schauen“ gestimmt.
  • Die FPÖ und Hofer schweben in der Gefahr, demokratisch mit populistisch zu verwechseln. Die Grünen dürfen van der Bellen nicht für sich vereinnahmen.
  • Der neue Bundespräsident wird es schwer haben, ein Präsident auch für die andere „Reichshälfte“ zu sein, die ihn nicht gewählt hat, denn diese beiden Hälften sind nicht unter einen Hut zu bringen.
  • Gleichzeitig wird der neue Bundespräsident von seinen eigenen Wähler/innen mit (zu) großen Erwartungshaltungen konfrontiert. Aber er wird kein „Wunderwuzi“ sein können.
  • Dennoch wird die größte Herausforderung des Neuen sein, die „andere Hälfte“ – in der ORF-Grafik als grüne und blaue Säule sichtbar gewesen – konstruktiv unter seine präsidiale Verantwortung für alle Österreicher/innen zu holen und teilweise zumindest ihr Vertrauen zu gewinnen. Das ist kaum weniger als die Quadratur des Kreises.
  • Ein Bundespräsident van der Bellen wird sich leichter vom grünen Parteiapparat lösen als Hofer von seinem. Bei ihm besteht die Gefahr, dass ein Bundespräsident Hofer Funktion seiner Partei bleibt.
  • Sicher ist, dass Rot und Schwarz, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg das politische Sagen in Österreich hatten, von den Wählerinnen eine schallende Ohrfeige erhalten haben und bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu Statisten degradiert worden sind.
  • Die TV-Absenz der SPÖ- und ÖVP-Granden am gestrigen Wahltag grenzt an Wahrnehmungsanalphabetismus oder Verweigerung von Lernprozessen. Waren sie so sprachlos, hilflos, mutlos, noch immer in Schockstarre?
  • Das politische Koordinatensystem besteht nicht mehr nur horizontal aus „rechts“ oder „links“, sondern hat mit „unten“ und „oben“ noch eine vertikale Achse bekommen.
  • Auch wenn nicht alle van der Bellen-Wähler/innen wirklich „grün“ sind und nicht alle Hofer-Wähler/innen „blau“, haben „Grün“ und „Blau“ mächtigen Aufwind bekommen. Sie könnten die konkurrierenden Farben in Österreichs Politik werden.
  • Dass Frauen zu 60 % für van der Bellen und Männer zu 60 % für Hofer gestimmt haben, muss politisch noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, ebenso dass Wähler/innen mit höherem schulischen Bildungsgrad eindeutig zu van der Bellen tendiert haben.

 

© Josef Gredler