Josef Gredler

Woher weht der Rückenwind für die FPÖ?

 

Wenn die FPÖ in den aktuellen Umfragewerten bei oder gar knapp über 30 % der Wählerstimmen liegt, die beiden ehemaligen „Großparteien“ jeweils nur noch knapp über der 20 % - Marke liegen, dann stellen sich für jeden, der sich über die politische Situation Österreichs ernsthafte Gedanken macht, schon ein paar Fragen, die auf Antwort drängen. Was ist denn da passiert? Würden derzeit Neuwahlen stattfinden, wäre die FPÖ mit Heinz- Christian Strache ohne jede Frage erstmals ganz klar die stärkste Partei und die beiden „großen“ Altparteien der Zweiten Republik würden zusammen nicht im Entferntesten eine Regierungsmehrheit erreichen. Wenn der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, 50 % mehr an Stimmen bekommt als die Präsidentschaftskandidaten der beiden Regierungsparteien, dann müssen bei politisch Interessierten die Alarmglocken läuten. SPÖ und ÖVP sind zu unfreiwilligen Wahlhelfern der FPÖ geworden. Sollte am 22. Mai der Fall eintreten, dass erstmals ein Vertreter der rechtsnational positionierten FPÖ zum Bundespräsidenten gewählt wird, dann muss man sich wirklich fragen, ob das nicht das Ende der Zweiten Republik und der Beginn einer Dritten Republik ist, deren Konturen man mit Besorgnis vermuten kann. Wenn die FPÖ tatsächlich erstmals den Bundespräsidenten stellt, dann wird dieser seine Partei in Stellung bringen, damit sie nicht länger die Oppositionsbank drücken muss, wo sie doch längst – nach eigener Einschätzung – zum Regieren in diesem Staat berufen ist. Es wird deshalb nicht sofort zu Neuwahlen kommen, aber keine Frage, ein Bundespräsident Norbert Hofer wird die nächstbeste Gelegenheit nützen, um Neuwahlen herbeizuführen. Der nächste Bundeskanzler wird dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Heinz-Christian Strache heißen. Ob er sich nur ein oder beide der ehemaligen Großparteien als Koalitionspartner ins Boot holt, wird sich zeigen. Vermutlich kann er es sich aussuchen. Auch wenn in der SPÖ die FPÖ-Verweigerer sich nicht mehr durchsetzen, die ÖVP wird der FPÖ trotzdem inhaltlich näher sein, als es die Sozialdemokratie jemals sein kann. Den Grünen bleibt unter einem Bundeskanzler Strache sowieso nur die Oppositionsbank, auf der sich dann möglicherweise auch die SPÖ einfindet. Die Neos werden in diesen Überlegungen nur dann eine Rolle spielen, wenn sie rechnerisch nötig oder zumindest nützlich sind. Hat die FPÖ eine so vortreffliche, erfolgreiche und verantwortungsvolle Oppositionspolitik betrieben, dass sie sich jetzt in solch Schwindel erregenden Prozentsätzen wiederfindet und vor Möglichkeiten steht, von denen sie früher nur träumen konnte? Das hat sie wahrlich nicht, auch wenn ihr jetzt die Wähler zulaufen, wie sich das vor zehn Jahren noch niemand vorstellen hätte können. Was hat nun zu diesem Erfolg der Strache-FPÖ geführt?

Die Destabilisierung im afrikanischen Norden, wo sich der politische Frühling alsbald in ein anhaltendes Katastrophentief verwandelt hat, und die Kriegsgräuel, Kämpfe und Anschläge im Nahen und Mittleren Osten haben die Menschen dort in einem Ausmaß in die Flucht getrieben, dass diese völkerwanderungsähnlichen Flüchtlingsströme Richtung Europa, insbesondere nach Österreich, Deutschland und Schweden, dort zuerst nur Besorgnis ausgelöst, alsbald aber Ängste erzeugt und schließlich zu feindseliger, sogar hasserfüllter Ablehnung geführt und so den rechtsnationalen und rechtspopulistischen Kräften derartigen Rückenwind gegeben haben, dass diese nur ihre verbalen Segel hissen mussten, um mit großem Rückenwind auf parteipolitischen Siegeskurs zu gelangen. Es waren nicht politische Verantwortung und besondere politische Klugheit vonnöten, um aus dem Flüchtlingsstrom parteilpolitisches Kapital zu schlagen. Man musste ja nur die Glut der Angst entsprechend schüren. Kurzum, die FPÖ verdankt ihren politischen Erfolg und Aufstieg zum einen schlichtweg dem Flüchtlingsstrom. Wenn es deshalb so etwas wie Freude darüber in dieser Partei geben sollte, wäre das nicht nur makaber, sondern mit einem Eigenschaftswort zu bezeichnen, das man erst erfinden müsste.

 Zum anderen wehte der FPÖ die Regierungsunfähigkeit der beiden alten Großparteien dermaßen in den Rücken, dass es nur vorwärtsgehen konnte. Die beiden staatstragenden Parteien der Zweiten Republik haben zunehmend den Eindruck erweckt, als ginge es der einen nur darum, die andere schlecht zu machen, ihr eins auszuwischen. Hauptziel war – so der Eindruck von außen – nicht das Wohl und das Beste für Österreich, sondern vor allem der Erfolg der eigenen Partei und der Misserfolg der anderen. Wenn ÖVP und SPÖ sich so gegenüberstehen, wie sollen dann diese beiden als Regierungskoalition erfolgreich sein und eine gute gemeinsame Politik für Österreich machen können, die dann das mehrheitliche Vertrauen der Bevölkerung findet? In Wahrheit konnten SPÖ und ÖVP ihre ideologischen Gräben, klassenkämpferischen Gegensätze und Rot- bzw. Schwarzaversion nie überwinden. Wer zuerst auf den anderen, den politischen Koalitionspartner zielt und nicht zuerst ins Schwarze für Österreich treffen will, der hat das Vertrauen der Menschen verspielt und auch die Legitimation, dieses Land zu regieren. Dessen müssten sich beide Parteien bewusst werden. Jede dieser beiden staatstragenden Parteien der Zweiten Republik müsste in einem aufrichtigen, tiefgreifenden, vielleicht auch schmerzhaften Prozess der Läuterung und Erneuerung, der nicht nur in einem Austausch von Personen bestehen kann, zuerst in sich gehen, statt in wechselseitiger Schuldzuweisung dem jeweils anderen den „Schwarzen bzw. Roten Peter“ zuzuschieben, und sich den Österreicherinnen und Österreichern geläutert und visionär, fair und kompetent präsentieren.

 Ob der Rückenwind des Flüchtlingsstromes und der beiden Regierungsparteien stark genug ist, um  die FPÖ zum Sieg in der Bundespräsidentenwahl und in einer späteren Wahl zum Sieg ins Parlament zu führen, wird man sehen.

 

© Josef Gredler