Josef Gredler

Warum Erdogan nicht EU-Mitglied werden kann

 

Die Überschrift stimmt schon. Es geht nicht darum, ob die Türkei EU-Mitglied werden kann. Obwohl auch diese Frage einer sehr, sehr ernsthaften Prüfung bedarf. Aber eine Türkei unter Erdogan kann es jedenfalls definitiv nicht geben. Die Erdogan-Türkei wäre der erste Staat in der EU, in der Kritik am Staatsoberhaupt per se mit Gefängnis bestraft werden sollte. Unliebsame Journalisten sieht er am liebsten hinter Gittern. Derzeit ist eine Kritik an Regierung und Staatsoberhaupt in keinem EU-Staat ein strafbares Delikt, das würde sich dann aber ändern (müssen). Wie ist es möglich, dass die EU ein solches Ansinnen nicht schon von vornherein kategorisch ablehnt? Wer in der EU sieht in Erdogans Interpretation der Pressefreiheit nicht schon a priori eine absolute Unvereinbarkeit mit der Europäischen Union? Kritische Leser haben jetzt nicht unrecht, wenn ihnen da der eine oder andere EU-Staat einfällt, der damit kokettiert. Man stelle sich eine EU mit dem Selbstverständnis und Demokratieverständnis von Erdogan vor! Da müssen doch in der EU sämtliche Sirenen aufheulen, aber sie tun es seltsamerweise nicht. Sie dürfen es nicht, damit es sich die EU mit dem mächtigen Mann am Bosporus nicht verdirbt. So konnte bzw. musste also die EU-Delegation – mit denkbar schlechten Karten – zu Erdogan pilgern, damit dieser ihr aus der Flüchtlingspatsche hilft. Denkbar schlecht waren die Karten deshalb, weil diese Europäische Union keine Union mehr ist und mit dem Rücken zur Wand am Verhandlungstisch Platz nehmen musste. Vielleicht war Erdogan schlauer als die ganze EU-Delegation und hat um die bittere Wahrheit der Maxime des Römischen Imperiums „divide et impera“, zu Deutsch „teile und herrsche“, gewusst. Wobei Erdogan die EU gar nicht erst teilen musste, um einen recht gefügigen Verhandlungspartner zu haben. Das hat die EU vorher schon selber erledigt, indem sie sich in der Flüchtlingsfrage wieder in Nationalstaaten geteilt hat. Ob die Maxime nun tatsächlich römischen Ursprungs ist – einem der Cäsaren oder gar dem Cäsar höchstpersönlich zuzuschreiben ist – oder Niccolò Macchiavellis Buch über die rechte Art der Ausübung der Staatsmacht entnommen ist, tut nichts zur Sache.

 Das ganze Flüchtlingsdesaster und die damit verbundene Wallfahrt zu Erdogan hat im wesentlichen seinen Grund darin, dass die EU sich in dieser Frage sich nicht einigen konnte und nur nach außen noch eine Union ist. Die EU kam also nach einer Selbstamputation an den Bosporus, um mit Erdogan einen Deal auszuhandeln, mit dem sie das Flüchtlingsproblem lösen bzw. aus der Welt schaffen möchte, das sie im eigenen Unvermögen nicht mehr zu lösen imstande ist. Erdogan hat wie ein erfahrener Boxer im Ring genau erkannt, dass sein Gegner (nicht Partner) schon angezählt ist, und hat daher die Latte sehr hoch gelegt. Er lässt sich seine „Bereitschaft“ fürstlich bezahlen und der „geteilten“ bzw. „zerstückelten“ EU bleibt auch nichts anderes übrig, als die geforderten Milliarden – seien es drei, sechs oder noch mehr – auf den Tisch zu legen bzw. zumindest zu versprechen. Doch damit war der Deal für Erdogan noch nicht zu Ende. Visafreiheit sowieso und – Wiederbelebung bzw. Beschleunigung der Vorverhandlungen für einen EU-Beitritt der Erdogan-Türkei. Wem aus der EU-Delegation beim Flug nach Hause in die Gefilde der EU nicht schon ein Licht aufgegangen ist, dem wird dieses im Laufe der (versuchten) Umsetzung dieses Deals unvermeidbar aufgehen müssen. Bei diesem Deal hat die EU nicht etwas ausgehandelt, sondern sie hat sich etwas eingehandelt. Was, das wird die Zukunft zeigen, auch jenen, die mit verbundenen Augen in die Verhandlungen gegangen sind.

 

© Josef Gredler