Josef Gredler

Die EU hat aufgehört, eine Union zu sein…

 

... oder ist es nie wirklich gewesen. Im anhaltenden Flüchtlingsstrom, der zugegeben die bis dato größte Herausforderung für die Europäische Union ist oder war oder gewesen wäre, hat diese ihr Waterloo erlebt. Wenn man der Wahrheit ins Auge schaut, dann ist nicht mehr zu leugnen, dass diese EU in der Flüchtlingsfrage bewiesen  hat, nur mehr auf dem Papier bzw. digital eine Union zu sein, tatsächlich jedoch im Härtefall – wenn es darauf ankommt – sich sofort in nationalstaatliche Interessen auflöst. Viele Mitgliedsstaaten – einige wenige haben lange versucht dagegenzuhalten – wollen nur „ihre Haut retten“ und weigern sich, sich an einer solidarischen Problemlösung zu beteiligen. Von einer „unionalen“ Wertegemeinschaft ist weit und breit nichts mehr zu sehen, nichts zu spüren. Welche gemeinsamen Werte hätte diese EU noch definieren können, die sie in diesem Flüchtlingsansturm verbindet? Wäre ich ein Karikaturist, würde ich die EU als große Kuh zeichnen, die alle melken wollen, aber nur wenige sind bereit, sie auch zu füttern. Deshalb war diese EU nie im Stande, in der Flüchtlingsfrage einen gemeinsamen Plan zu erarbeiten und umzusetzen. Auf einmal hätte man die Kuh in solidarischer Verantwortung mehr füttern müssen als melken können. Eine ernsthafte gemeinsame Verantwortungsbereitschaft hat es in der Europäischen Union nie wirklich gegeben. Unverzichtbare Bedingung dafür wäre gewesen, dass alle Mitgliedsstaaten aliquot Flüchtlinge aufnehmen.  Dass einzelne Staaten trotz Union sich strikt geweigert und damit letztlich behauptet haben, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Zerbrechlichkeit dieser Union gezeigt. Einige wenige Staaten hätten die alleinige Last tragen sollen, waren damit überfordert und haben schließlich – unter dem zunehmenden Druck ihrer Bevölkerung – das Handtuch geworfen und ihren „Flüchtlingskurs“ ändern müssen und dazu die Sprachee gewechselt. Die EU hat aufgehört, solidarisch eine humanitäre Vorgehensweise und Lösung zu versuchen. Diese Tatsache füllt die dunklen und möglicherweise letzten Seiten der Annalen dieser Europäischen Union, die man einmal so groß gedacht und gewollt hat und die sich jetzt als erbärmliches Bündel nationaler Egoismen entpuppt. Hier sind ganz grundsätzliche Planungsfehler beim Aufbau bzw. bei der Erweiterung der EU passiert. Illusion und Kurzsichtigkeit waren die Ratgeber ihrer Architekten.

Ein solidarisches humanitäres Vorgehen in dieser Flüchtlingsfrage wäre möglich und europäische Pflicht gewesen, ohne dabei blindlings oder sehenden Auges in ein politisches, ethnisches, soziales, religiös-kulturelles Desaster zu rennen. Dass Menschen vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten ist ein grundsätzliches Menschenrecht, das in der EU niemand in Frage stellen darf. Kriegsflüchtlingen darf man nicht verweigern, dass sie ihr Leben in Sicherheit bringen und retten wollen und dazu die Flucht ergreifen. Dieses Recht darf eine Staatengemeinschaft, die sich zur Wahrung der Menschenrechte bekennt, theoretisch und praktisch nicht in Frage stellen. Gegen Menschenrechte darf eine zivilisierte und kultivierte Staatengemeinschaft keine Zäune errichten und keine Obergrenzen festsetzen. Die EU hätte um ihre gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen wissen und sorgen müssen. Griechenland oder Italien zum Beispiel können nicht allein mit den ankommenden Flüchtlingsbooten fertig werden. Für diese sind alle EU-Staaten gemeinsam verantwortlich. Die Verantwortung eines Mitgliedes der EU beginnt nicht erst dann, wenn Flüchtlinge vor seiner Grenze stehen. Diese gemeinsame Verantwortung, die schon an der EU-Außengrenze beginnt, haben sie nie wahrgenommen, um dort – nach der Landung – eine Erstversorgung und notwendige Registrierung der Kriegsflüchtlinge sicher zu stellen. Mit einem  anerkannten und garantierten Kriegsflüchtlingsstatus bzw. einer Art Kriegsflüchtlingspass hätte von dort der Weg der Kriegsflüchtlinge nach oder durch Europa ermöglicht oder festgelegt werden müssen, wo diese mittelfristig und langfristig aufgenommen, versorgt, betreut und integriert werden und auch eine mögliche Rückkehr in ihre Heimat nach dem Krieg ermöglicht und unterstützt werden kann. Dieses Chaos an Grenzübergängen innerhalb der EU ist dadurch entstanden, dass man an den Außengrenzen die erforderlichen solidarischen Maßnahmen versäumt hat. Logistisch wäre das an den Außengrenzen natürlich eine sehr große Herausforderung gewesen. Aber auf die EU kommen eben auch große Herausforderungen zu, es könnten oder werden noch größere kommen. Die EU hätte diese jedoch bewältigen können, wenn sich alle Mitgliedsstaaten beteiligt hätten.

Eine differenzierte Sicht- und Vorgehensweise für Flüchtlinge wäre unverzichtbare Voraussetzung für eine gemeinsame Lösungsstrategie gewesen. Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Kriegsflüchtlinge. Ihnen kann nicht derselbe Status wie Kriegsflüchtlingen zuerkannt werden. Hier wird man andere Kriterien für Erstaufnahme und Asylanträge anwenden müssen. Wenn man alle, die nach Europa wollen, unter dem Begriff Flüchtlinge subsummiert, verlieren Kriegsflüchtlinge gegenüber Wirtschaftflüchtlingen den notwendigen Vorrang, der ihnen humanitär zwingend einzuräumen ist. Bei diesen ominösen Zahlen an Flüchtlingen, vor denen die Menschen in der EU dann Angst bekommen haben, hat man ja alle Flüchtlinge undifferenziert in einen Topf geworfen und zusammengezählt. Rechtspopulistische Kräfte und Parteien haben diese Angst bewusst lanciert und gezielt gefördert und so für sich menschenverachtend zunutze gemacht.

Dass in diesem Flüchtlingsstrom auch zur Gewalt bereite und Gewalt beabsichtigende Nichtflüchtlinge bzw. potentielle und tatsächliche Terroristen in die EU zu kommen versuchen, ist nicht zu leugnen. Aber um es in einem drastischen Bild deutlich zu machen: Man kann ein Schlauchboot doch nicht versenken, weil unter den Dutzenden tatsächlichen Flüchtlingen sich ein Terrorist versteckt haben könnte! Dass man diesbezüglich bereits an den Außengrenzen, aber in weiterer Folge auch an den Binnengrenzen und in allen kurz-, mittel- und langfristigen Unterkünften  logistisch ganz besonders herausgefordert wäre, steht außer Frage. Logistisch würde man das trotz allem schaffen, würde man sich solidarisch darum bemühen. Die Möglichkeiten einer verlässlichen und möglichst raschen Abschiebung straffällig gewordener „Flüchtlinge“, die sich krimineller Delikte gegen die Sicherheit anderer schuldig gemacht haben, müssen verbessert bzw. geschaffen werden – zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Schutz der tatsächlichen Flüchtlinge, die selbst von solchen als Flüchtlinge getarnten Straftätern bedroht sind und pauschal in Misskredit gebracht werden als Spezies, die man besser gar nicht erst hereinlässt. Die Menschen in den einzelnen EU-Staaten wollen Sicherheit und haben auch Angst. Beides ist sehr, sehr ernst zu nehmen in den einzelnen Staaten, aber auch in den EU-Zentralen. Menschen, die Sicherheit wollen, müssten zu mehr Verständnis und Ethos ermutigt werden, Menschen aufzunehmen, die vor dem Krieg haben fliehen müssen.

Weil die EU diesbezüglich leider auf fast allen Linien versagt hat, ist sie als Union erbärmlich gescheitert und ein nicht mehr genau zu definierender Staatenbund geworden, in dem die einzelnen Mitglieder, wenn es darauf ankommt, sich sofort in nationalstaatlichen Egoismus zurückziehen und auf die gemeinsamen Werte pfeifen, falls es solche überhaupt gegeben hat. In ihrer politischen Uneinigkeit hat sich die EU auch weltpolitisch selbst so geschwächt, dass sie kaum mehr friedensstiftend auf die eigentlichen Ursachen des Flüchtlingsstromes einwirken kann. 

 

© Josef Gredler