Josef Gredler

Im Flüchtlingsstrom hört die EU auf, eine Union zu sein

 

Die Bilder von den nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen, die uns täglich im Fernsehen gezeigt werden, sind dramatisch. Wer menschlich fühlt, muss da mitleiden. Nicht weniger dramatisch sind die Berichte freiwilliger Helfer, die an diesen Brennpunkten der Flucht bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit im Einsatz sind. Die EU bzw. einzelne Mitgliedsstaaten signalisieren laut, am Ende der Belastung angekommen zu sein. Unter dem Druck der Wähler werden auch jene Politiker allmählich knieweich, die bisher mutig menschliche Lösungen eingefordert haben. Die größte österreichische Tageszeitung veröffentlicht in regelmäßigen Intervallen gerne Umfragen zur Flüchtlingsproblematik, die mit ja oder nein zu beantworten sind. Dabei wird erschreckend deutlich, wie wenig eine große Mehrheit der Österreicher das Schicksal dieser flüchtenden Menschen berührt. Eine EU-weite Volksbefragung würde alle Flüchtlinge ohne Gnade ihrem Schicksal überlassen. Alle, die so selbstverständlich einen Stopp des Zustroms weiterer Flüchtlinge fordern, sollten sich nur ein paar Minuten in ihrer Phantasie ausmalen, wie es wäre, wenn ihre Kinder oder Enkel und sie selber so auf der Flucht sein müssten. Natürlich darf man jene Minderheit nicht vergessen, die sich freiwillig und mit letztem Einsatz in den Dienst dieser Flüchtlinge stellt. Es gibt eine europaweite Menschlichkeit, die aber im prozentuellen Vergleich mit der erbarmungslosen Unmenschlichkeit eine verschwindende Minderheit ist. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass die EU früher oder später ihre Außengrenzen dicht macht, ob durch einen Zaun oder sonstige bauliche bzw. organisatorische Maßnahmen und in unmenschlicher Empathielosigkeit  eine „Festung Europa“ schafft.   Dann werden sich vor und an diesen Außengrenzen Tragödien abspielen, die an humanitärer Verlorenheit unsere Vorstellungskraft übersteigen. Dass eine völlig unkontrollierte, ungehinderte  Überschreitung der EU-Außengrenze nicht möglich ist, steht außerhalb jeden Zweifels vernünftig denkender Menschen.  Der Möglichkeit, dass als Flüchtlinge getarnt Menschen mit völlig anderen, auch verbrecherischen, terroristischen Absichten in die EU gelangen, würde dadurch stark eingeschränkt werden. Auch muss der Grund der Flucht differenziert bewertet werden. Und man darf nicht blindlings die Probleme ignorieren, die mit diesem Zustrom flüchtender Menschen mit anderer ethnischer Zugehörigkeit, aus anderen Kulturen, mit anderer Sprache… verbunden sind. Die Ängste der Menschen hier brauchen eine Antwort.

 Aber zum Flüchtlingsstrom folgendes „Zahlenspiel“, das leider kein Spiel, sondern vielmehr tödlicher Ernst ist: Seit Beginn 2009 werden bis Ende 2015 etwa 2,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder versucht haben, in die EU zu flüchten. Die EU hat rund 500 Millionen Einwohner. Das würde statistisch bedeuten, dass ungefähr 200 EU-Bürger in einem Zeitraum von sieben Jahren imstande sein müssten, 1 Flüchtling aufzunehmen. Wetten, dass die EU das schaffen würde, wenn diese Flüchtlinge allen Mitgliedsstaaten ein Anliegen wären! Deutschland hat nach dem Fall der Berliner Mauer und der Rückholung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland eine größere Belastung bewältigt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland über zehn Millionen Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen. Jordanien hat aktuell 10% seiner Einwohnerzahl als Flüchtlinge aufgenommen, der Libanon 25 % und die EU 0,5 %!

 Die EU ist als Wertegemeinschaft – und das muss sie wohl auch sein – ein ganz erbärmlicher Staatenbund. Der Flüchtlingsstrom entlarvt die EU als völlig unfähig, solidarisch ein großes Problem zu lösen. Es ist angesichts dieses rücksichtslosen Zerfalls in Einzelinteressen nicht mehr gerechtfertigt, sie noch als Union zu bezeichnen. Wenn es darauf ankommt, lässt fast jedes Mitglied seine Rollläden herunter. Man hat diese anfangs nur aus wenigen Mitgliedsstaaten bestehende Union euphorisch-naiv aufgeblasen wie einen Luftballon, der dann immer größer wurde und schließlich zu zerplatzen droht. Man hat Staaten ins Boot der EU geholt, die nicht begriffen bzw. akzeptiert haben, dass diese EU auch eine Union der Menschlichkeit sein muss, weil eine gemeinsame wirtschaftliche und politische Zukunft nicht möglich ist, ohne auch in humanitären Fragen solidarisch zu sein. Könnte man das Rad der Zeit zurückdrehen, müsste man die Bereitschaft, auch in humanitären Fragen solidarisches Mitglied der EU zu sein, zu einer unverzichtbaren Beitrittsbedingung machen. Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind, sich anteilsmäßig an der Lösung zu beteiligen und aliquot Flüchtlinge aufzunehmen, sollten eine entsprechende Pönale an die Union zahlen müssen, die dann an jene Mitglieder weitergegeben wird, die deshalb anteilsmäßig eine höhere Last „stemmen“, einen größeren Flüchtlingsstrom bewältigen und schlussendlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen.

 1 Flüchtling pro 200 EU-Bürger würde die EU bewältigen. Aber weil sich Mitglieder aus der Verantwortung stehlen, sind einzelne Grenzübergänge so überlastet, dass der Ansturm dort logistisch nicht mehr zu bewältigen ist und dann stimmt auch das oben angeführte Verhältnis 1:200 nicht mehr. Würde jedes EU-Mitglied seinen Anteil am Flüchtlingsstrom in Solidarität mit allen anderen Unionsmitgliedern übernehmen, würden sich die Flüchtlingsströme nicht auf wenige Grenzübergänge konzentrieren, sodass an den EU-Außengrenzen, für die natürlich alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam verantwortlich sind, ein kontrollierter, registrierter und – dank notwendiger Infrastruktur für Flüchtlinge – ein menschenwürdiger Grenzübertritt logistisch möglich wäre.

Siehe dazu auch den Beitrag „Was tun mit dem Flüchtlingsstrom?“!

 

© Josef Gredler