Josef Gredler

Kann man die Todesstrafe moralisch rechtfertigen?

 

Mehr als ein halbes Jahrhundert, nachdem in Österreich die Todesstrafe abgeschafft worden ist, spricht sich in Österreich der Spitzenvertreter einer Wahl werbenden Partei für die Weidereinführung dieser Todesstrafe aus und führt dafür sogar humanitäre Beweggrunde an. Sein Kontrahent entgegnet ihm, dass die Länder Europas und auch „wir, die Österreicher, das nicht wollen“. Tatsache ist, dass in vielen Ländern, auch in demokratisch regierten, im Namen des Gesetzes, der Rechtssprechung dieses Landes, Menschen ganz offiziell getötet werden. Der Staat lässt durch eine oder mehrere Personen einen Menschen ganz einfach töten, vollzieht dabei Leben nehmend, Tod bringend das Recht. Dass dieser überraschende Vorschlag eines Spitzenkandidaten keine umfassende und grundsätzliche Diskussion in der Bevölkerung und in den Medien über die Todesstrafe ausgelöst hat, ist weniger einem überzeugten und überzeugenden Bekenntnis der Parteien und deren Granden als Vertreter des Volkes, dem Souverän eines demokratischen Staatswesens, sondern mehr dem Umstand zuzuschreiben, dass diese Thema nicht opportun genug ist, wirtschaftspolitische Fragen wie Arbeitsplätze, Entwicklung des Euro, Banken, Pensionen, Steuern… viel wichtiger sind. Sehr bedauerlich, weil dadurch irrtümlich der Eindruck entsteht, diese Frage sei ausreichend geklärt. Würde man eine breite, öffentliche Befragung wagen, warum die Todesstrafe abzulehnen ist, würden möglicherweise große Lücken und Mängel in der Begründung zum Vorschein kommen.

Es geht im Kern um die grundsätzliche Frage: Darf ein Staat im Namen des Gesetzes Menschen, die gegen dieses Gesetz schwerwiegendst verstoßen haben, mit dem Tode bestrafen, d. h. auf eine im Gesetz vorgesehene Art und Weise töten? Diese Frage, ob sich die Todesstraße moralisch rechtfertigen lässt, ist nicht durch Argumente zwingend zu beantworten, sodass sie dann rational unmittelbar einsichtig wäre, sondern ist direkt davon abhängig, wie jemand menschliches Leben bewertet. Meine Position im Koordinatensystem der Werte ist ausschlaggebend dafür, zu welcher Antwort ich gelange. Gewiss gibt es Agnostiker, die allein aus humanitär-ethischen Gründen jedwede Todesstrafe ablehnen, dennoch hat die Antwort auf die obige Frage unbedingt auch eine transzendente Dimension. Wer glaubt, dass alles Leben von Gott kommt, das menschliche Leben Gottes größte „Schöpfungstat“ ist, der Mensch gleichsam als Gottes Ebenbild  in die Schöpfung gerufen worden ist, der wird leichter zur moralischen Überzeugung gelangen, dass der Mensch menschliches Leben nicht töten darf. Auch wenn die Zehn Gebote den christlichen Religionen und dem Judentum eigen sind, so sind viele dieser Gebote Wegweisungen menschlicher Grundrechte weit über die genannten Religionen hinaus geworden. Interessant ist aber doch, dass in der eingangs genannten Diskussion die selbstverständliche Ablehnung der Todesstraße vom politischen Kontrahenten mit „du sollst nicht töten“ begründet wurde. Die Person, die so argumentiert hat, würde ich nicht unbedingt in einem Nahverhältnis zur Kirche sehen. Diese Annahme will und darf diese Person in ihrer Persönlichkeit nicht abwerten.

 Und jetzt argumentiere ich selber nicht wertfrei, sondern aus dieser humanitär-ethischen Position, verstärkt durch den christlichen Glauben an den biblischen Gott: Die absichtliche Tötung eines Menschen kann nie eine ethisch zu rechtfertigende Option eines humanen Strafvollzugs sein. Auch wenn ein Mensch unter Missachtung von Recht und Gesetz eines Staatswesens, einer Zivilisation und Kultur menschliches Leben tötet, strafrechtlich sich des schweren Verbrechens eines Mordes schuldig gemacht hat, ist dieses Staatswesen in seiner Rechtssprechung auch diesem Verbrecher gegenüber verpflichtet, sein Recht auf Leben zu schützen. Rechtssprechung muss das Prinzip der Humanität auch dem gegenüber wahren, der diese durch eine verbrecherische Tat schwerwiegend verletzt hat. Welchen Verbrechens sich ein Mensch auch schuldig gemacht hat, das Volk als eigentlicher Souverän des Staates schuldet auch diesem Verbrecher die Einhaltung humaner Prinzipien. Diese sind Kennzeichen eines ethisch fundierten Rechtswesens.

Was sind die eigentlichen und möglichen Beweggründe in einer Rechtssprechung, einen Verbrecher bzw. Mörder zu töten?

- Strafe ist grundsätzlich ein Begriff mit der großen Tendenz, in die falsche Richtung des Erkennens und Bewertens zu führen. Wenn der Staat jemanden zum Tode verurteilt und im Strafvollzug dieses Urteil dann auch exekutiert, dann ist das eine Strafe im Sinne von gesellschaftlicher Vergeltung. Als vergeltende Strafmaßnahme ist die Todesstrafe keinesfalls zu rechtfertigen.

- Wir sollten den Begriff Strafe besser durch Verantwortung ersetzen. Der Staat darf nicht verurteilen, um sich zu rächen, sondern um Gesetzesbrecher in ihre Verantwortung zu nehmen, in diesem Fall zu ihrer Verantwortung zu zwingen. Der Grundsatz „Aug um Aug“ war nie Kennzeichen einer kultivierten Rechtssprechung, sondern einer vergeltungsorientierten Machtstruktur. Vergeltung und Rache waren und sind nie ethisch legitime Motive einer Rechtssprechung.

- Auch der Gedanke der Sühne ist problematisch bzw. gefährlich. Sühne, die man anderen auferlegt, hat sehr leicht den Fokus auf Vergeltung gerichtet. Legitim geforderte Sühne muss den Fokus auf Wiedergutmachung gerichtet haben. Mit der Todesstrafe kann aber nichts mehr gut gemacht werden. Wo Wiedergutmachung jedoch möglich ist, hat der Staat die Pflicht, diese von jeder Person, die durch Übertretung eines Gesetzes anderen Schaden zugefügt hat, zu verordnen.

- Ferner hat der Staat selbstverständlich die Pflicht, seine Bürger vor jenen Individuen zu schützen, die Recht und Gesetz missachten und dadurch für andere eine Bedrohung sind. Der Vollzug der Todesstrafe entbehrt jedoch jeglichen Schutzgedankens. Zu meinen, dass die Todesstrafe präventiv andere schützt, ist längst widerlegt. Die Todesstrafe hat keine abschreckende, verhindernde Wirkung auf Menschen, die bereit sind, andere zu töten.

- Menschen haben nicht das Recht, auch wenn sie im Namen des Staates handeln, andere für irgendwelche Vergehen büßen zu lassen. Das überschreitet grundsätzlich die moralische Befugnis einer Person gegenüber einer anderen. Jemanden töten, auch im Namen des Gesetzes, damit dieser für seine Taten büßt, ist eine ungeheuerliche Anmaßung.

- Hinter einem solchen Bußverständnis versteckt sich der Gedanke der Genugtuung, der Satisfaktion. Das kann man zum Beispiel erleben, wenn Angehörige des Opfers in Jubel ausbrechen, wenn der Angeklagte zum Tode verurteilt wird. Menschen zur Genugtuung der staatlichen Ordnung zu töten, ist unmoralisch.

- Man kann durch die Bestrafung mit dem Tod auch keine Gerechtigkeit herstellen. Wenn jemand sich des schweren Verbrechens eines Mordes schuldig gemacht hat, wird durch die Tötung des Mörders, auch wenn sie durch die „Hand“ des Staates geschieht, doch keine Gerechtigkeit hergestellt.

- Kein Mensch ist legitimiert, auch nicht im Namen des Gesetzes eines Gemeinwesens, einen anderen Menschen zu töten. Weil dieses Recht niemand in Anspruch nehmen kann, scheidet die Todesstrafe als ethisch gerechtfertigtes Maßnahme grundsätzlich aus. Es gibt keine ethische Rechtfertigung für die Todesstrafe. Diese Feststellung oder Erkenntnis ist keine Verharmlosung eines Verbrechens oder eine mangelnde Solidarität mit dem Opfer oder dessen Angehörigen.

 Wenn ein Staat dennoch Todesurteile ausspricht und exekutiert, im Namen des Gesetzes also tötet, ist damit der Grundsatz, dass kein Mensch einen anderen töten darf, schon überschritten. Wenn ein Staat im Namen seiner Gesetze tötet, bekundet er damit gegenüber seinen Bürgern, dass Töten unter bestimmten Umständen für bestimmte Menschen erlaubt ist. Dass Menschen dann unter Umständen dieses Recht subjektiv auch für sich persönlich beanspruchen, ist nicht nur möglich, sondern ganz eindeutig der Fall. Erschwerend für das Unrecht der Todesstrafe kommt hinzu, dass diese meist absichtlich unter grausamen, sehr schmerzvollen Umständen, manchmal sogar öffentlich vollstreckt wird. Der elektrische Stuhl, die Giftspritze, die Gaskabine, der Strang, die Steinigung haben nicht nur die Aufgabe, den Verurteilten zu töten, sie sollen auch sehr schmerzvolle, grausame Umstände des Hinrichtens sicherstellen. Diese Umstände überführen die Verantwortlichen zusätzlich niedriger Beweggründe. Alle Länder, in denen die Todesstrafe praktiziert wird, hätten die Möglichkeit, dies schmerzfrei zu tun.

Es bleibt unter allen Beweggründen nur einer übrig, der ethisch rechtfertigt, einen anderen Menschen zu töten: das Recht, sich oder andere in Lebensgefahr zu verteidigen, sich und andere in der Bedrohung ihres Lebens zu schützen. Wir bezeichnen dies als Notwehr. Die Frage, ob es moralisch gerechtfertigt ist, einen Menschen präventiv zu töten, um damit vielen anderen Menschen das Leben zu retten – zum Beispiel der Attentatsversuch von Graf Stauffenberg, Offizier der deutschen Wehrmacht und Anführer des militärischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus,  auf Adolf Hitler – , ist ethisch eine sehr heikle Frage.

 

© Josef Gredler